Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform trotz Widerstand voran
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine umfassende Gesundheitsreform voran. Der aktuell rund 160 Seiten starke Gesetzentwurf soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Doch in zentralen Fragen wie Finanzierung und Kürzungen gibt es weiterhin ungelöste Streitpunkte.
Die geplante Reform stößt bereits jetzt auf breite Kritik. Sozialverbände, Teile der CDU/CSU-Fraktion, die SPD sowie die Grünen melden Bedenken gegen die vorgesehenen Einsparungen an. SPD-Generalsekretär erhöhte den Druck und forderte, dass sich auch Pharmakonzerne stärker beteiligen müssen.
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein und verlangte zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Unterdessen arbeitet die Grünen-Fraktion an einer eigenen Position und will am Dienstag in einer Strategieklausur einen Gegenentwurf finalisieren.
Die Verhandlungen laufen noch, und kurzfristige Änderungen am Entwurf bleiben möglich. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch zuversichtlich, den Gesetzentwurf wie geplant ins Kabinett einbringen zu können.
Bisher ist die Reform noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Wird sie vom Kabinett abgesegnet, folgt die weitere Beratung. Angesichts der Widerstands aus mehreren Parteien und der anhaltenden Streitigkeiten über die Finanzierung bleibt ihr Weg jedoch ungewiss.
