Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Sachverständige jetzt auch mit zwei Sitzen möglich
Toralf Zänker
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Sachverständige jetzt auch mit zwei Sitzen möglich
Eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Bisher stand dieses Recht nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern zu. Von der neuen Regelung profitieren die Linke und die Bürgerpartei, die beide über weniger als drei Sitze verfügen.
Die Stadtverwaltung hat ihren Entwurf für die erste Ratssitzung am 4. November aktualisiert. Demnach können nun auch Zweiergruppen sachkundige Bürger vorschlagen – eine Abkehr von der bisherigen Mindestgröße von drei Mitgliedern.
Die Linke, die zuvor ihr drittes Ratsmitglied ausgeschlossen hatte, erfüllt nun die überarbeiteten Kriterien. Auch die Bürgerpartei, die nur zwei Sitze hält, erhält damit dieselbe Berechtigung. Beide Gruppen konnten bisher aufgrund ihrer geringen Größe keine Sachverständigen ernennen.
Die Verwaltung hat alle Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder über die Neuerung informiert. Vorschläge für sachkundige Bürger werden derzeit dem Rathaus zur Prüfung vorgelegt.
Die angepasste Regelung erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten im Entscheidungsprozess des Rates. Kleinere Gruppen wie die Linke und die Bürgerpartei können nun erstmals sachkundige Bürger benennen. Der neue Stadtrat wird aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei fraktionslosen Mitgliedern bestehen.
