SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach in NRW
Agata Hübel
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach in NRW
Die SPD in Nordrhein-Westfalen treibt eine parlamentarische Untersuchungskommission zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach voran. Da die Partei 56 der 195 Sitze im Landtag hält, kann sie den Ausschuss auch ohne breitere Unterstützung einrichten.
Anonyme Beamte werfen Scharrenbach vor, sie habe sich wiederholt aggressiv verhalten, Mitarbeiter angeschrien und ein toxisches Arbeitsklima geschaffen. Die Ministerin räumte zwar ein, zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestreitet aber, Kollegen bewusst schaden zu wollen. Auch Oliver Heidinger, Leiter von IT.NRW, behauptet, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und aus seinem Amt drängen wollen.
Die SPD will, dass der Untersuchungsausschuss Vorgänge in der Staatskanzlei und den Ministerien aufarbeitet – mit besonderem Fokus auf Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen engsten Mitarbeiter Nathanael Liminski. Die aktuell bei 18 Prozent in Umfragen liegende Partei zielt darauf ab, Wüsts Ruf als integrative Führungspersönlichkeit infrage zu stellen. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Fraktionen arbeiten mit.
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Die regierenden CDU und Grünen kritisieren das Vorhaben scharf: Die SPD nutze den Ausschuss nur für Wahlkampfzwecke und untergrabe damit demokratische Institutionen. Auch die oppositionalen Freien Demokraten äußerten Skepsis und wiesen darauf hin, dass Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden.
Da die SPD über die nötige parlamentarische Mehrheit verfügt, kann sie den Ausschuss durchsetzen. Sollte die Untersuchung erfolgreich verlaufen, könnten weitere Details über das Verhalten der Ministerin und die internen Abläufe der Landesregierung ans Licht kommen. Der Prozess hängt jedoch von der Zusammenarbeit aller Fraktionen und dem Zeitplan der Legislaturperiode ab.
