Solingen erhält 87 Millionen – doch die SPD fordert fast das Doppelte
Janin Finke
Solingen erhält 87 Millionen – doch die SPD fordert fast das Doppelte
Solingen erhält aus dem jüngsten Förderprogramm Nordrhein-Westfalens rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die von der SPD geforderten 147 Millionen Euro. Der SPD-Politiker Josef Neumann übt scharfe Kritik an der Verteilung der Bundesmittel durch das Land und bezeichnet die Zuweisungen als unzureichend, um die lokalen Bedürfnisse zu decken. Seine Äußerungen unterstreichen eine wachsende Kontroverse darüber, wie die finanziellen Hilfen in der Region verteilt werden.
Besonders in die Kritik gerät der "NRW-Plan für starke Infrastruktur", den Neumann als bloße "Umverpackung" bestehender Programme abtut. Seiner Ansicht nach stammen große Teile der Gelder ohnehin aus bereits veranschlagten Landesmitteln oder wurden aus früheren Förderprogrammen umgeschichtet. Eine Analyse des Plans zeige, dass Städte wie Solingen kaum nennenswerte neue Ressourcen erhielten.
Neumanns Vorwürfe richten sich auch gegen die allgemeine Handhabung der Bundesmittel durch die schwarz-grüne Landesregierung. Diese habe von den 21,1 Milliarden Euro an Sonderhilfen des Bundes über 8 Milliarden einbehalten, sodass die Kommunen deutlich weniger erhielten als gefordert. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch kommunale Spitzenverbände hatten sich dafür ausgesprochen, 80 Prozent der Gelder direkt an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.
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Für Solingen allein ergibt sich durch den aktuellen Plan ein Fehlbetrag von fast 60 Millionen Euro. Neumann betont, dass Pauschalzuweisungen bei Weitem nicht ausreichten, um die drängenden Infrastrukturprobleme und finanziellen Belastungen der Städte zu bewältigen. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung noch nicht auf seine Vorwürfe reagiert.
Der Streit um die Mittelverteilung hinterlässt Solingen mit deutlich weniger Geld als erwartet und verschärft die Sorgen über die angespannte Haushaltslage. Neumanns Aussagen deuten darauf hin, dass die Kommunen ohne Nachbesserungen weiterhin mit knappen Budgets und wenig Spielraum kämpfen werden. Wie dieser Konflikt ausgeht, könnte prägend dafür sein, wie künftige Bundesmittel in Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
