NRW will Bürokratie abbauen – Wüst setzt auf schnelle Reformen für Bürger und Unternehmen
Janin Finke
NRW will Bürokratie abbauen – Wüst setzt auf schnelle Reformen für Bürger und Unternehmen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt ihre Pläne zur Bürokratieabbau und Beschleunigung von Entscheidungsprozessen weiter voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Bundesland „schneller und unkomplizierter“ für Unternehmen, Bürger und Kommunen machen. Sein Kabinett trifft sich in dieser Woche in Berlin, um die nächsten Schritte der großen Reformoffensive zu beraten.
Die Bundesmodernisierungsagenda, die von Wüsts Regierung unterstützt wird, umfasst 200 Maßnahmen zur Entlastung von Bürokratie. Nordrhein-Westfalen spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Vorschläge, die Kommunen mehr Spielraum verschaffen und gleichzeitig Vorschriften für Bürger und Firmen lockern sollen.
Am Mittwoch werden Wüst und seine Minister zu einer Kabinettssitzung in Berlin zusammenkommen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Gesprächen teilnehmen und damit die ressortübergreifende Unterstützung für die Agenda unterstreichen.
Wüst betont immer wieder, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Ansatz basiert auf einer einfachen Idee: Der Staat sollte seinen Bürgern mehr vertrauen – und im Gegenzug werden die Bürger dem Staat mehr vertrauen.
Die Reformen stellen einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung der staatlichen Abläufe in ganz Deutschland dar. Werden die Maßnahmen umgesetzt, könnten überflüssige Regelungen gestrichen und Prozesse für Unternehmen sowie Kommunen vereinfacht werden. Das Berliner Treffen wird zeigen, wie zügig diese Veränderungen vorankommen.
