Merz' erstes Kanzlerjahr endet mit Koalitionsstreit und sinkender Zustimmung
Salvatore Harloff
Merz' erstes Kanzlerjahr endet mit Koalitionsstreit und sinkender Zustimmung
Friedrich Merz hat sein erstes Jahr als Bundeskanzler hinter sich – mit wenig Anlass zum Feiern. Sowohl seine Führung als auch die Arbeit der Koalition werden in Umfragen schlecht bewertet. Die jüngsten Auseinandersetzungen mit der SPD haben die Spannungen innerhalb der Regierung weiter verschärft.
Der aktuelle Streit begann in einer Sonntags-Talkshow, wo Merz den Sozialdemokraten vorwarf, sich jeder Kompromissbereitschaft zu verweigern. Seine Äußerungen lösten Kritik von mehreren Seiten aus, darunter auch aus den Reihen der eigenen Partei. Im vergangenen Jahr hat die SPD in zentralen Politikbereichen bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. Bei der Migrationspolitik, den Reformen des Bürgergelds und den Rentenanpassungen zeigte sich die Partei kompromissbereit. Doch Merz’ öffentliche Kritik lässt erkennen, dass diese Schritte von ihm nicht gewürdigt werden.
Innerhalb der Union drängt eine lautstarke Gruppe den Kanzler dazu, gegenüber der SPD eine härtere Gangart einzuschlagen. Dieser Druck könnte seinen jüngsten Ausbruch erklären. Doch Beobachter warnen, dass seine Strategie nach hinten losgehen könnte: Sie könnte die Koalitionspartner verprellen und gleichzeitig interne Gegner bestärken.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wies kürzlich auf die Belastungsprobe hin, der die schwarz-rote Allianz ausgesetzt ist. Ihre Aussagen spiegeln die allgemeine Frustration wider, dass es der Koalition nicht gelingt, geschlossen aufzutreten. Gleichzeitig zeigen Landesregierungen, dass erfolgreiche Partnerschaften oft davon abhängen, Verbündeten auch einmal die Lorbeeren für gemeinsame Erfolge zu überlassen.
Politische Beobachter argumentieren, dass die Berliner Koalition nun dieselbe Fähigkeit unter Beweis stellen muss. Wenn die SPD gelegentlich Erfolge für sich verbuchen darf, könnte das das Vertrauen in die politische Mitte wieder stärken. Ohne diese Kurskorrektur drohen weitere Widerstandshaltungen der Sozialdemokraten – und wachsender Widerstand innerhalb der CDU.
Merz’ erstes Amtsjahr hat die Koalition auf wackeligen Beinen zurückgelassen. Sein jüngster Angriff auf die SPD hat die bestehenden Gräben vertieft, statt sie zu überbrücken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung die öffentlichen Streitigkeiten hinter sich lassen und sich auf eine effektive Regierungsarbeit konzentrieren kann.
