GLS Bank in der Kritik: Kontosperren für DKP und Rote Hilfe entfachen Proteststurm
Toralf Zänker
GLS Bank in der Kritik: Kontosperren für DKP und Rote Hilfe entfachen Proteststurm
Die GLS Bank steht nach der Schließung von Konten mit Verbindungen zu linksextremen Gruppen massiv in der Kritik. Der Schritt löste landesweite Proteste und einen offenen Brief aus, der von Tausenden unterzeichnet wurde. Trotz des Gegenwinds erhielt die Bankführung auf der jüngsten Mitgliederversammlung jedoch überwältigende Unterstützung.
Ausgelöst wurde die Kontroverse, als die Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der juristischen Solidaritätsorganisation Rote Hilfe gekündigt wurden. Beide Organisationen warfen der Bank politische Voreingenommenheit vor, während die GLS Bank betonte, sie erfülle lediglich gesetzliche Verpflichtungen.
Die Kontoschließungen bei DKP und Rote Hilfe führten zu Massenkundgebungen vor GLS-Filialen. Demonstranten warf der Bank vor, politische Opposition zu unterdrücken, während der DKP-Bundesgeschäftsführer Klaus Leger der GLS „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber Behörden vorwarf. Er kündigte an, die Partei werde alle Geschäftsbeziehungen zur Bank beenden.
Unterdessen errang Rote Hilfe einen Teilerfolg: Ein Gericht verfügte, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Organisation vorerst offenhalten muss. Die GLS Bank hingegen beharrte darauf, dass ihre Maßnahmen nicht politisch motiviert seien, sondern auf finanziellen Regularien beruhten. Als Begründung verwies sie auf Aufsichtsbestimmungen, die die Meldung verdächtiger Transaktionen vorschreiben – eine Argumentation, die auch von der Initiative „Stop Debanking“ gestützt wird, die ähnliche Fälle untersucht hat.
Um die Wogen zu glätten, führte die GLS Bank Gespräche mit betroffenen Kunden und beriet sie, wie sich Transaktionen vermeiden lassen, die regulatorische Prüfungen auslösen könnten. Trotz des Aufruhrs erhielt der Vorstand auf der Mitgliederversammlung in Bochum deutliche Rückendeckung: 676 von 720 Anwesenden stimmten für die Bankführung. Parallel dazu besuchte der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck im Rahmen der Veranstaltung ein Nachhaltigkeitsfestival.
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In einem offenen Brief, den Tausende unterstützten, wurde die GLS Bank vor einem „dramatischen Vertrauensverlust“ gewarnt, sollte sie ihre Entscheidungen nicht zurücknehmen. Bisher bleiben die Konten von Rote Hilfe bei der GLS Bank zwar aktiv, die der DKP wurden jedoch nicht wiederhergestellt.
Der Streit verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen Finanzregulierung und politischer Freiheit. Die GLS Bank verteidigt ihre Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, während Kritiker weiter Widerstand leisten. Mit dem Bruch der DKP und den weiterhin gefährdeten Konten von Rote Hilfe dürfte die Debatte um die Schließungen noch länger nachwirken.
