Woidke warnt vor wachsendem Extremismus und fordert härtere Maßnahmen gegen AfD
Agata Hübel
Woidke warnt vor wachsendem Extremismus und fordert härtere Maßnahmen gegen AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach einer Reihe von Angriffen auf Minderheiten und politische Gegner vor einem wachsenden Extremismus gewarnt. Er sieht nun die Notwendigkeit stärkerer Maßnahmen, um der Bedrohung durch Rechtsextremismus in der Region und darüber hinaus entgegenzuwirken.
Woidke verglich die aktuelle Stimmung mit den gewalttätigen „Baseballschläger-Jahren“ der 1990er, als rechtsextreme Übergriffe stark zunahmen. Er betonte, dass Rechtspopulismus kein rein deutsches Problem sei, sondern ein europaweiter und globaler Trend.
Der Politiker kritisierte frühere Strategien im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) und argumentierte, dass das Ignorieren der Partei gescheitert sei. Stattdessen sei es Brandenburg nicht gelungen, die AfD durch direkte Konfrontation in Schach zu halten – was ihr Wachstum begünstigt habe. Nun setzt er sich für einen mehrgleisigen Ansatz ein, der rechtliche, politische und diskursive Maßnahmen umfasst.
Ein mögliches Verbot der AfD bleibt laut Woidke ein komplexer und langwieriger Prozess. Er wartet auf ein Gerichtsurteil, ob die Bundes-AfD als rechtsextrem eingestuft werden soll. Bis dahin schlägt er vor, die Partei mit ihren eigenen Forderungen zu konfrontieren, indem klare Antworten auf ihre Vorschläge verlangt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Woidke wies auch die Vorstellung zurück, der Aufstieg der AfD sei allein ein ostdeutsches Problem. Die Partei habe sich längst zu einem bundesweiten Phänomen entwickelt, so der Vorwurf. Gleichzeitig warf er Westdeutschland vor, den Osten unfair für das Erstarken des Extremismus verantwortlich zu machen.
Woidkes Äußerungen markieren eine Wende hin zu einer härteren Gangart gegen Extremismus in Brandenburg. Die Debatte über die Zukunft der AfD konzentriert sich nun auf juristische Schritte, öffentliche Auseinandersetzung und strengere Kontrollen. Eine gerichtliche Entscheidung zur Einstufung der Partei könnte die nächsten Schritte prägen.
