Wirtschaftsministerium NRW unter Druck: Rechtswidrige Streik-Anweisung an Mitarbeiter
Toralf Zänker
Wirtschaftsministerium NRW unter Druck: Rechtswidrige Streik-Anweisung an Mitarbeiter
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium gerät in die Kritik, nachdem ein interner Rundbrief Mitarbeiter anwies, sich vor der Teilnahme an Warnstreiks von Fortuna Düsseldorf auszustempeln. Die Anweisung, die von Gewerkschaften und Oppositionspolitikern scharf verurteilt wurde, widerspricht dem deutschen Arbeitsrecht, da sie nahelegt, dass Beschäftigte ihren Arbeitgeber vorab über Streikaktionen informieren müssten.
Die Kontroverse kommt zu einem Zeitpunkt, an dem öffentliche Dienstgewerkschaften eine Lohnerhöhung von 7 Prozent fordern – für diese Woche sind in Düsseldorf Proteste geplant.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der inzwischen aus dem Intranet des Ministeriums entfernte Rundbrief wies die Belegschaft an, sich vor der Streikteilnahme von DATEV abzumelden und ihre Beteiligung per E-Mail zu melden. Später räumten Beamte ein, die Formulierung sei falsch gewesen und hätte nie so erlassen werden dürfen.
Das Wirtschaftsministerium beschäftigt sowohl Beamte als auch tarifgebundene Angestellte, doch nur letztere haben in Deutschland ein gesetzliches Streikrecht. Da Arbeitnehmer online ihre Streikteilnahme nicht im Voraus anzeigen müssen, war die Anweisung im Rundbrief rechtswidrig.
Unterdessen fordern die Gewerkschaften eine 7-prozentige Lohnerhöhung für Landesbedienstete, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat. Dies entspricht den bundesweiten Forderungen in den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L 2026), die 2,6 Millionen Beschäftigte in 15 Bundesländern betreffen. Bereits im Februar hatten fast 12.000 Beschäftigte im Bildungsbereich in Städten wie Köln, Hamburg und Berlin die Arbeit niedergelegt, nachdem die Arbeitgeber nur ein inflationsbereinigtes Angebot über 29 Monate vorgelegt hatten.
Für Dienstag sind in Düsseldorf weitere Proteste geplant, da die Verhandlungen feststecken. Oppositionspolitiker und die Gewerkschaft Verdi kritisieren scharf das Vorgehen des Ministeriums und werfen ihm vor, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben.
Obwohl das umstrittene Schreiben zurückgezogen wurde, hat der Vorfall bereits breite Empörung ausgelöst. Angesichts der festgefahrenen Lohnverhandlungen und weiterer drohender Streiks zeigt der Konflikt die Spannungen zwischen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Arbeitgebern in Fragen von Bezahlung und Arbeitsrechten auf. Das Ergebnis der Dienstagsproteste könnte die weitere Richtung der Verhandlungen beeinflussen.
