Verfassungsgericht prüft umstrittene Erbschaftsteuer-Regel für Superreiche
Janin Finke
Verfassungsgericht prüft umstrittene Erbschaftsteuer-Regel für Superreiche
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit eine umstrittene Erbschaftsteuerregelung, die es Superreichen ermöglicht, riesige Vermögen fast steuerfrei an ihre Erben in den Bundesländern zu vererben. Die sogenannte „Härtefallregelung“ steht in der Kritik, weil sie den Bundesländern Milliarden an Steuereinnahmen entgehen lässt, während nur eine winzige Gruppe von Erben davon profitiert. Bald wird erwartet, dass das Gericht entscheidet, ob die Befreiung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die umstrittene Regelung hat bereits zu erheblichen Mindereinnahmen geführt. Allein 2024 entgingen den Bundesländern durch diese Bestimmung 3,4 Milliarden Euro. Obwohl sie nur selten in Anspruch genommen wird – im vergangenen Jahr nutzten sie lediglich 45 Personen –, erhielten die Begünstigten im Schnitt Unternehmensanteile im Wert von 260 Millionen Euro und zahlten darauf nur 1,5 % Steuern.
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Kritiker werfen der Regelung vor, sie schaffe einen „massiven Anreiz für Steueroptimierungsmodelle“ und ermögliche es Vermögenden, ihre Steuerlast legal zu drücken. Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat sich dramatisch verschärft: Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade einmal 2 % des Privatvermögens, während das reichste Prozent 35 % kontrolliert. Die SPD fordert die Abschaffung der Härtefallregelung sowie weiterer Schlupflöcher bei Betriebsvermögen. Der SPD-Finanzexperte Parsa Marvi erwartet, dass das Gericht eine harte Haltung gegenüber den aktuellen Privilegien einnehmen wird. Das Verfassungsgericht hat bereits mehrfach Erbschaftsteuergesetze gekippt – 2006 und 2014. Der aktuelle Vorstoß kam von einem Mann aus dem Kreis Detmold, der argumentiert, das bestehende Erbschaftsteuersystem verletze den Gleichheitsgrundsatz. Seine Beschwerde hat die Debatte wiederbelebt und das Gericht gezwungen, die Fairness der Regelung neu zu bewerten.
Die Entscheidung des Gerichts könnte das Erbschaftsteuersystem in Deutschland grundlegend verändern. Sollte die Befreiung für verfassungswidrig erklärt werden, müsste die Regierung Schlupflöcher schließen, durch die Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen. Zudem wird sich zeigen, ob die reichsten Familien auch künftig Vermögen mit minimaler Besteuerung weitergeben dürfen.
