Streit um Kürzungen: Bundesländer wehren sich gegen Ende der Integrationskurse bis 2026
Toralf Zänker
Streit um Kürzungen: Bundesländer wehren sich gegen Ende der Integrationskurse bis 2026
Die Bundesregierung plant, die Förderung von Integrationskursen bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Diese Kurse helfen Menschen mit geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Vertreter der Länder haben sich nun gegen die Kürzungen ausgesprochen und warnen vor schweren Folgen für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten.
Am Donnerstag forderte Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz und Mitglied der Grünen, die Regierung auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Sie betonte, dass Sprachkenntnisse essenziell seien, um Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben zu erhalten. Ohne ausreichende Förderung würden viele Menschen Schwierigkeiten bei der Integration haben.
Die aktuellen Regelungen begünstigen Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltsperspektive, schließen aber andere aus, die bisher Anspruch auf die Kurse hatten. Schäffer kritisierte zudem die Aussage der Bundesregierung, Arbeit allein garantiere Integration, als "zynisch". Sie bestand darauf, dass Sprachkurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete weiterhin kostenfrei bleiben müssten.
Hilfsorganisationen schlossen sich der Kritik an und verurteilten die Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung. Die Integrationsministerkonferenz fordert zudem die weitere Finanzierung unabhängiger Rechtsberatung während der Asylverfahren.
Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium hält jedoch an den Plänen fest, die Mittel schrittweise zu reduzieren und schließlich ganz zu streichen. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, könnte die Integrationsförderung für Tausende bis 2026 entfallen. Die Länderminister und Hilfsorganisationen erhöhen weiterhin den Druck auf die Bundesregierung, ihre Entscheidung zu überdenken.
