Solinger CDU eskaliert Machtkampf um suspendierten Rechtsdezernenten Welzel
Janin Finke
Solinger CDU eskaliert Machtkampf um suspendierten Rechtsdezernenten Welzel
Der politische Streit um den beurlaubten Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel hat sich weiter zugespitzt, nachdem ein Gericht seine dreimonatige Suspendierung aufgehoben hat. Die CDU übt nun Druck auf die Bezirksregierung Düsseldorf aus und wirft den Verantwortlichen vor, ohne ausreichende Beweise gehandelt zu haben. Parteivertreter drohen mit weiteren Schritten, falls keine zeitnahe Antwort erfolgt.
Die Auseinandersetzung entbrannte erneut, als das Gericht Welzels Suspendierung rückgängig machte – eine Maßnahme, die die Stadtverwaltung monatelang ohne eine Schlüsselposition in der Rechtsabteilung zurückgelassen hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt kritisierte, die Aufsichtsbehörde habe durch die Absetzung eines "engagierten gewählten Amtsinhabers" auf wackeliger Grundlage das Vertrauen zerstört. Die "höchstmögliche Strafe der Suspendierung" sei ohne neue Beweise verhängt worden, was auf politische Motive statt auf eine faire Aufsicht hindeute, so Voigt.
Er räumte ein, dass seine Fraktion zunächst dem Urteil der Bezirksregierung vertraut habe, dieses Vertrauen nun aber "tiefgreifend erschüttert" sei. Die CDU bemängelte die öffentliche Image-Schädigung Welzels und betonte, dass auch Solingen selbst unter der langen Abwesenheit eines führenden Verwaltungsmitarbeiters gelitten habe.
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Die Partei fordert von Düsseldorfs Regierungspräsidenten Thomas Schürmann eine umfassende Aufklärung und stellt sogar dessen Eignung für das Amt infrage. Neben einer öffentlichen Stellungnahme verlangt die CDU eine vollständige Überprüfung des Falls sowie die Prüfung, ob der Stadt Solingen eine Entschädigung für die entstandenen Beeinträchtigungen zusteht. CDU-Chef Friedrich Merz deutete an, dass bei ausbleibender Reaktion Düsseldorfs weitere politische und rechtliche Schritte folgen könnten.
Bisher liegt keine offizielle Reaktion der Bezirksregierung vor.
Zu den Forderungen der CDU gehören eine detaillierte Aufarbeitung der Suspendierung sowie mögliche Entschädigungszahlungen an die Stadt. Da Düsseldorf noch nicht geantwortet hat, lässt die Partei offen, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Streit in die Länge gezogen wird oder eine Lösung gefunden wird.
