Solingen: Politischer Streit um Krankenhaus-Löhne und Renten eskaliert
Agata Hübel
Solingen: Politischer Streit um Krankenhaus-Löhne und Renten eskaliert
In Solingen spitzen sich die politischen Konflikte um die städtische Krankenhaus-Servicegesellschaft zu. Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) drängen auf dringende Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di. Im Mittelpunkt des Streits stehen Löhne, Rentenansprüche und Arbeitsbedingungen für rund 2.000 Beschäftigte, die von der Ausgliederung betroffen sind.
Die Servicegesellschaft war 2023 als Reaktion auf finanzielle Zwänge im Krankenhaussektor gegründet worden. Der SPD-Vertreter Horst Koss besteht nun auf einen ordentlichen Tarifvertrag mit einer DGB-nahen Gewerkschaft. Ohne Fortschritte in dieser Frage warnt er vor einer weiteren Zuspitzung des politischen Konflikts.
Das BfS bezeichnet die Ausgliederung als "Fehlentscheidung" und verweist auf sinkende Löhne sowie eine zersplitterte Belegschaft. Die Gruppe fordert faire Bezahlung, sichere Rentenansprüche und stabile Arbeitsbedingungen für alle betroffenen Mitarbeiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung hat für einen neuen Tarifvertrag eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin ungelöst: die betriebliche Altersvorsorge für die Beschäftigten. Zwar erkennt die SPD die finanziellen Belastungen an, die eine Rückabwicklung der Ausgliederung mit sich bringen würde, doch sind sich beide Fraktionen einig, dass rasches Handeln notwendig ist. Ihr gemeinsamer Appell zielt darauf ab, weitere Konflikte um die Zukunft des Krankenhauses zu verhindern.
Der Druck auf eine Einigung mit ver.di wächst angesichts der anhaltenden Spannungen um Löhne und Renten. Sollte bis zum Oktober-Ultimatum keine Lösung gefunden werden, könnte sich der politische Streit weiter verschärfen. Das Ergebnis wird direkt rund 2.000 Mitarbeiter der Krankenhaus-Servicegesellschaft betreffen.
