Solingen kippt Mindestpreise für Mietwagen – doch die Debatte geht weiter
Salvatore Harloff
Solingen kippt Mindestpreise für Mietwagen – doch die Debatte geht weiter
Mindestpreisregelung für Mietwagen aufgehoben – Grüne fordern breite politische Debatte
Solingen – In der Klingenstadt hat Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die erst Mitte November eingeführte allgemeine Mindestpreisregelung für den Mietwagenverkehr wieder abgeschafft. Die Maßnahme hatte zu höheren Preisen bei Fahrten über Anbieter wie Uber geführt und war von den Grünen scharf kritisiert worden. Die Stadtratsfraktion begrüßt die Kehrtwende, bedauert aber, dass die Regelung überhaupt erst erlassen wurde.
Veröffentlichungsdatum: 4. Dezember 2025, 22:36 Uhr
Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten
Solingens Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) hat eine umstrittene Verordnung gekippt, die Mindestpreise für Fahrten über Vermittlungsdienste wie Uber vorschrieb. Die Entscheidung folgt auf wochenlange Kritik an steigenden Kosten für Fahrgäste. Die Grünen begrüßen den Schritt, fordern aber umfassendere Reformen in der Branche.
Die Regelung, die Mitte November in Kraft trat, zwang Plattformen wie Uber zu höheren Preisen. Kritiker argumentierten, sie belaste vor allem Kunden, ohne die grundlegenden Probleme der Branche zu lösen. Die Grünen warfen der Verordnung vor, sie treibe lediglich die Kosten für Fahrgäste in die Höhe, ohne faire Arbeitsbedingungen für Fahrer oder mehr Wettbewerb zu schaffen.
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Mit der Aufhebung der Mindestpreise bleiben zentrale Fragen jedoch ungelöst. Die Grünen schlagen vor, die Preise zu stabilisieren, den Arbeitsschutz zu stärken und Taxis enger mit dem öffentlichen Nahverkehr zu vernetzen. Weitere Gespräche mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Stadtverwaltung sollen die künftige Regulierung prägen.
