Sachsen-Anhalt vor Machtwechsel: Schulze soll Haseloffs Erbe antreten
Salvatore Harloff
CDU-Fraktionsvorsitzung des Landtages beginnt - Sachsen-Anhalt vor Machtwechsel: Schulze soll Haseloffs Erbe antreten
Sachsen-Anhalts politische Zukunft nimmt Gestalt an: Koalitionsgespräche machen Fortschritte
Die Zukunft der Politik in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, während die Koalitionsverhandlungen voranschreiten. Nun müssen die Landesverbände von CDU, SPD und FDP schriftlich zustimmen, um ihre bestehende Zusammenarbeit zu verlängern. Dieser Schritt ebnet den Weg für die Wahl des Wirtschaftsministers Sven Schulze zum Ministerpräsidenten Ende Januar.
Die Entscheidung fällt inmitten von Spekulationen über einen möglichen vorzeitigen Rücktritt von Reiner Haseloff. Der langjährige CDU-Politiker regiert das Land seit 2011, doch sein Abschied rückt zunehmend in den Bereich des Wahrscheinlichen.
Ein gemeinsamer Strategie-Workshop am Sonntagabend in Stolberg brachte Abgeordnete der CDU aus Sachsen-Anhalt und dem Nachbarland Sachsen zusammen. Im Mittelpunkt standen zentrale Politikfelder wie Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Entwicklung und öffentliche Sicherheit.
Die corona-bedingte Gesundheitsversorgung stand ganz oben auf der Agenda, wobei es um die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Region ging. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der wirtschaftlichen Entwicklung in Mitteldeutschland, verbunden mit Plänen zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen. Auch die Stärkung von Recht und Ordnung sowie die Verbesserung der kommunalen Sicherheit spielten eine zentrale Rolle in den Beratungen.
Bevor es zu einem Wechsel an der Spitze kommt, müssen die drei Regierungsparteien zunächst schriftlich ihre Fortsetzung der Koalition bestätigen. Sobald dies geschehen ist, wird der Landtag über Schulzes Ernennung abstimmen. Eine Sondersitzung in Magdeburg Ende Januar soll den Übergang endgültig besiegeln. Haseloffs möglicher Rückzug verleiht dem Prozess zusätzliche Dringlichkeit. Der 69-Jährige hat zwar noch kein konkretes Datum für seinen Abschied genannt, doch sein Ausscheiden würde das Ende einer mehr als zehnjährigen Amtszeit markieren. Sein Nachfolger Schulze amtiert derzeit als Wirtschaftsminister und war bereits der Spitzenkandidat der CDU für das Amt.
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In den kommenden Wochen werden die schriftlichen Zustimmungen der Koalitionspartner eingeholt, gefolgt von der Parlamentsabstimmung. Bei Erfolg wird Schulze noch vor Ende Januar als neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts vereidigt.
Die Ergebnisse des Workshops werden die politische Ausrichtung des Landes prägen, wobei corona-bedingte Gesundheitspolitik, Wirtschaftswachstum und Sicherheit als vorrangige Aufgaben feststehen. Die politische Landschaft Sachsen-Anhalts steht damit vor dem ersten größeren Wandel seit 2011.
