Rheinbrücke Leverkusen: 870-Millionen-Streit eskaliert im Landtag
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich im Düsseldorfer Landtag zu
Im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich der Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke weiter verschärft. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zentrale Dokumente zurückzuhalten und die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die steigenden Kosten zu informieren. Kritiker warnen vor einer möglichen finanziellen Belastung von bis zu 870 Millionen Euro, falls der Rechtsstreit mit dem Bauunternehmen für den Staat ungünstig ausgeht.
Ursprünglich war das Projekt mit geschätzten 52 Millionen Euro veranschlagt worden, doch nach der Kündigung des Vertrags mit dem Baukonzern Porr im April 2020 eskalierte die Situation. Als Grund für die Vertragsauflösung nannte das Land mangelhafte Stahlbauteile aus China. Seither liegt Porr mit der Straßen.NRW in einem zähen juristischen Streit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung.
Das Thema dominiert seit Tagen die Landtagssitzungen – allein in dieser Woche stand es dreimal auf der Tagesordnung. Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, dem Untersuchungsausschuss des Parlaments Informationen vorzuenthalten. Zudem kritisieren sie, dass die möglichen finanziellen Risiken für die Öffentlichkeit nicht transparent genug kommuniziert werden.
Die SPD spricht von einem drohenden "finanziellen Schwarzen Loch von 870 Millionen Euro", sollte Porr vor Gericht Recht bekommen. Die FDP zieht Vergleiche zur gescheiterten Pkw-Maut und bezeichnet die Summe als "unverhältnismäßig". Derweil verweist der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Verantwortung des Bundes und erinnert an die Übertragung der Autobahnplanung auf die Autobahn GmbH Anfang 2021.
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Der Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW bleibt weiterhin ungelöst – die Zukunft der Brücke damit ungewiss. Bei einer Niederlage des Landes könnten die Steuerzahler mit einer Rechnung von 870 Millionen Euro belastet werden. Die Opposition fordert unterdessen mehr Transparenz, während der Streit in die Länge geht.
