Prozess gegen mutmaßliche Combat-18-Führer vorläufig eingestellt – unter Auflagen
Salvatore Harloff
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche Combat-18-Führer vorläufig eingestellt – unter Auflagen
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung folgt einer bundesweiten Razzia im April 2022, bei der sie zusammen mit 17 weiteren verdächtigen Mitgliedern festgenommen worden waren. Sowohl die Anklage als auch die Verteidigung stimmten einer Unterbrechung des Prozesses unter bestimmten Auflagen zu.
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Die vier Männer waren 2022 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen neonazistische Netzwerke in Gewahrsam genommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die Gruppe Combat 18 Deutschland mindestens bis zum Frühjahr jenes Jahres aufrechterhalten zu haben.
Einer der Angeklagten soll die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert haben. Ein weiterer wird beschuldigt, Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant und überwacht zu haben. Ein dritter koordinierte rechtsextreme Rockkonzerte und verkaufte Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe.
Das Gericht billigte die Aussetzung wegen der zu erwartenden Verfahrensdauer und der Wahrscheinlichkeit, dass eher Geldstrafen als härtere Urteile verhängt werden. Jeder Angeklagte muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen. Erfüllen sie diese Auflage, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Die vorläufige Einstellung vermeidet einen langwierigen Prozess – das endgültige Ergebnis hängt jedoch von der Kooperation der Beschuldigten ab. Sollten sie die Zahlungsfrist versäumen, könnte das Verfahren wiederaufgenommen werden. Die Gruppe bleibt verboten, und gegen die 17 weiteren Festgenommenen laufen weiterhin Ermittlungen wegen nicht näher bezeichneter Vorwürfe.
