NRW reformiert politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit für Landeszentrale
Janin Finke
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit für Landeszentrale
Nordrhein-Westfalens Landeszentrale für politische Bildung steht vor tiefgreifenden Reformen – ein gemeinsamer Gesetzentwurf soll die Behörde neu aufstellen. Ziel der Neuerungen ist es, ihre Unabhängigkeit zu stärken und sicherzustellen, dass sie alle Bevölkerungsgruppen im Land erreicht. Über den Vorschlag wird am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag abgestimmt.
Künftig untersteht die Landeszentrale der Aufsicht des Landtags. Ein Kuratorium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, wird ihre Arbeit begleiten. Dieses Gremium ist auch für die Berufung der Leitung zuständig – hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit für eine sechsjährige Amtszeit erforderlich.
CDU, Grüne, SPD und FDP haben den Entwurf gemeinsam erarbeitet, um die überparteiliche Ausrichtung der Behörde zu festigen. Ihr Auftrag bleibt unverändert: die Förderung demokratischen Bewusstseins und die Stärkung der politischen Teilhabe. Die Angebote richten sich gezielt an Menschen aller sozialen Milieus und Communities.
Neben Bildungsinitiativen fördert die Landeszentrale Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten in der gesamten Region. Zudem entwickelt sie ein breites Spektrum an Materialien – von Filmen über Spiele und Apps bis hin zu Büchern –, um die politische Bildung zu unterstützen.
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Durch die Umstrukturierung erhält die Behörde eine engere Anbindung an den Landtag. Die erweiterte Unabhängigkeit soll ihre bildungspolitische Arbeit langfristig absichern. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz liegt bei den Abgeordneten, die in dieser Woche in Düsseldorf zusammenkommen.
