NRW plant Blitzer-Offensive: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raserkontrollen durchführen
Agata Hübel
NRW plant Blitzer-Offensive: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raserkontrollen durchführen
Nordrhein-Westfalen will Blitzer-Kontrollen ausweiten: Kleine Städte sollen eigene Radaranlagen aufstellen dürfen
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Nordrhein-Westfalen plant, die Geschwindigkeitsüberwachung auszubauen, indem auch kleinere Gemeinden eigene Blitzer installieren dürfen. Eine geplante Gesetzesänderung soll die Einwohnergrenze für Kommunen senken, die solche Geräte betreiben wollen. Offizielle Stellen betonen, das Vorhaben diene vor allem der Verkehrssicherheit – doch es gibt Zweifel, ob nicht auch finanzielle Interessen eine Rolle spielen.
Bisher sind Städte wie Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern auf den Kreis Viersen angewiesen, um Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Die Kommune verfügt zwar über zwölf Blitzer, darunter acht feste "Blitzkästen", doch Bürger melden weiterhin verbreitetes Rasen. Um das Problem zu bekämpfen, plant Tönisvorst den Kauf eines gepanzerten Geschwindigkeitsmessgeräts – ähnlich dem Modell, das bereits in Dinslaken im Einsatz ist.
Dinslaken, eine Stadt mit nur einer mobilen Radaranlage und einem Festblitzer, nahm im vergangenen Jahr über eine Million Euro an Bußgeldern ein. Diese hohen Einnahmen nähren die Sorge, dass kleinere Gemeinden künftig eher an Einnahmen als an Sicherheit denken könnten. Kritiker warnen, dass finanziell klammere Kommunen in den Blitzen eine willkommene Einnahmequelle sehen könnten. Die neue Regelung, ursprünglich von den Grünen vorgeschlagen und nun auch von der CDU unterstützt, würde es Städten und Kreisen zudem erlauben, Blitzer auf Autobahnen einzusetzen. Bisher hat jedoch keine deutsche Kommune konkrete Pläne bekannt gegeben, feste Messanlagen auf Autobahnen aufzustellen. Die Landesregierung betont, im Mittelpunkt stehe die Verbesserung der Verkehrssicherheit – nicht die Generierung von Einnahmen.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten mehr Städte in NRW die Kontrolle über die Geschwindigkeitsüberwachung. Tönisvorst und andere Kommunen könnten dann zusätzliche Blitzer aufstellen, um den Verkehr zu überwachen. Die Änderung würde einen Wandel bedeuten, wie kleinere Städte künftig mit Verkehrsverstößen und Verkehrssicherheit umgehen.
