NRW plant Baugenehmigungs-Turbo: Automatische Zustimmung nach drei Monaten – trotz Risiken
Salvatore Harloff
NRW plant Baugenehmigungs-Turbo: Automatische Zustimmung nach drei Monaten – trotz Risiken
Umstrittenes „Baugenehmigungs-Turbo“-Vorhaben in NRW: Automatische Zustimmung nach drei Monaten – selbst bei versäumten Fristen
Ein umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) soll Bauvorhaben künftig automatisch freigeben, wenn die Behörden nach drei Monaten keine Entscheidung getroffen haben – selbst wenn sie die Fristen versäumen. Die von der CDU unterstützte Initiative stößt jedoch auf massiven Widerstand bei Kommunen und Fachleuten, die vor ungewollten Folgen warnen. Währenddessen kämpfen Hausbesitzer wie Sabine und Michael Weichert weiterhin mit monatelangen Bearbeitungszeiten – ein Symptom für tiefgreifendere strukturelle Probleme im System.
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Das Ehepaar aus Siegburg versucht seit acht Monaten, für sein geplantes Sechsparteienhaus eine Genehmigung zu erhalten. Ihr Vorschlag, eine breitere Straße hinter dem Grundstück als zweiten Rettungsweg anzulegen, wurde abgelehnt – weil die Adresse nicht mit dem offiziellen Grundbuch übereinstimmte. Die Stadt versichert zwar, mit der Feuerwehr nach Alternativen zu suchen, doch Experten zufolge sind solche Verzögerungen in ganz NRW an der Tagesordnung.
Laut geltendem Recht sollten Bauanträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Doch in der Praxis dauert es oft deutlich länger: Daten zeigen, dass einige Genehmigungen bis zu 245 Tage auf sich warten lassen – weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Behörden führen die Verzögerungen häufig auf unvollständige Unterlagen zurück, doch ein 2019 beschlossener Plan, die Bearbeitungszeiten landesweit zu erfassen, wurde nie umgesetzt. Die CDU will nun eine automatische Genehmigungsfiktion einführen, falls Fristen verstrichen sind, kombiniert mit Digitalisierungsmaßnahmen und einer Beschleunigung für „Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse“. Selbst Verteidigungsprojekte könnten künftig ganz ohne Genehmigung realisiert werden.
Doch selbst aus den Reihen der CDU gibt es Vorbehalte: Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor Risiken für Bauherren. Kritiker, darunter ein Bauingenieur, befürchten, dass übereilte Genehmigungen später zu teuren Rückbauten führen könnten. Kommunen sehen die Pläne skeptisch: Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW prognostiziert, dass Behörden Anträge präventiv ablehnen könnten, um die automatische Genehmigung zu umgehen. Andere verweisen auf Investitionsstaus und zögerliche Mittelvergabe aus Sonderhaushalten, die den Beschleunigungsdruck unterlaufen.
Trotz breiter Skepsis soll das Vorhaben bis Sommer 2026 in Kraft treten. Zwar zielt es darauf ab, Bürokratie abzubauen – doch es drohen neue Probleme, von vorsorglichen Ablehnungen bis hin zu unsicheren Bauten. Für Betroffene wie die Weicherts ändert sich vorerst wenig: Ihr Fall steckt weiter in einem System fest, in dem selbst bestehende Regeln keine zügigen Lösungen garantieren.
