NRW-Ministerin Josefine Paul tritt nach Kita-Reform-Streit und Solingen-Kritik zurück
Janin Finke
NRW-Ministerin Josefine Paul tritt nach Kita-Reform-Streit und Solingen-Kritik zurück
Josefine Paul, die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt folgt wachsender Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff in Solingen sowie ihren umstrittenen Plänen zur Kita-Reform. Paul begründete ihren Schritt damit, dass die zunehmende Polarisierung um ihre Person eine Fortführung des Amtes unmöglich mache.
Der Druck auf Paul hatte sich nach dem Messerangriff in Solingen am 23. August 2024 weiter verschärft, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt worden waren. Oppositionspolitiker warfen ihr vor, zu langsam kommuniziert und mangelnde Transparenz in der Regierungsreaktion gezeigt zu haben. Kritiker bemängelten, sie habe es versäumt, interne Abläufe während der Kita-Krise klar zu benennen.
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Zusätzliche Kontroversen löste ihr Reformvorhaben für Kitas aus, insbesondere das sogenannte 'Kernzeitenmodell'. Demzufolge sollten Fachkräfte nur während eines fünfstündigen Zeitfensters arbeiten, während weniger qualifiziertes Personal die Früh- und Spätschichten abdecken sollte. Gegner argumentierten, dass Kinder dadurch bis zu 20 Stunden pro Woche ohne pädagogische Fachbetreuung blieben.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, die Reformen könnten zur Schließung von rund 480 kleinen, eingruppigen Kitas führen und damit über 6.000 Kinderbetreuungsplätze gefährden. Zwar sollte das Land durch die Änderungen 2,8 Millionen Euro einsparen, doch Kritiker sahen darin einen direkten Widerspruch zum kürzlich beschlossenen Programm zur Sprachförderung in Vorschulen. Die Opposition verurteilte die Pläne als Rückschritt in der frühkindlichen Bildung.
Paul tritt zu einem Zeitpunkt zurück, an dem die Grünen mit wachsender Gegenwehr gegen die Kita-Reformen konfrontiert sind. Noch ist keine Nachfolge für ihre Aufgaben benannt worden.
Ihr Abgang hinterlässt in Nordrhein-Westfalen vorerst eine Lücke in der Zuständigkeit für Kinder-, Jugend- und Integrationspolitik. Der Staat steht nun vor der doppelten Herausforderung, die Folgen des Solingen-Angriffs aufzuarbeiten und die Zukunft des Kita-Systems zu klären. Die geplanten Reformen bleiben ein zentraler Streitpunkt im Landtag.
