NRW-Landtag kippt umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete nach massiver Kritik
Salvatore Harloff
Schneller Wechsel für die MPs' Rentenaufbesserung - NRW-Landtag kippt umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete nach massiver Kritik
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
- Dezember 2025, 15:26 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft – nur wenige Monate, nachdem das Parlament die zusätzlichen Leistungen beschlossen hatte. Kritiker hatten die Maßnahme als teuren Fehler gebrandmarkt, der die Steuerzahler belasten und für die Politiker selbst steuerliche Probleme schaffen würde.
Der Rückzieher erfolgte nach Warnungen vor unerwarteten finanziellen Folgen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisierte, der Landtag habe seinen sogenannten "Renten-Coup" zu Beginn des Jahres falsch kalkuliert. Die Organisation wies darauf hin, dass die Aufbesserung Abgeordnete in höhere Steuerklassen drängen könnte, was ihre Einkommensteuer und Sozialabgaben erhöhen würde. Auch in internen CDU-Diskussionen gab es Bedenken, ob die Rentenerhöhungen als Gehalt oder als Altersbezüge gelten würden – was möglicherweise Forderungen nach einer umfassenderen Steuerreform auslösen könnte.
Die Rentenaufbesserung wird nun für die meisten Empfänger bis Januar 2025 auslaufen. Durch die Rücknahme der Regelung vermeiden die Politiker höhere Steuerlasten und öffentlichen Protest. Die Affäre hat die Debatte über Transparenz und Gerechtigkeit bei der Abgeordnetenentschädigung neu entfacht.
