NRW hält Milliarden aus dem Sonderinfrastrukturfonds zurück – Kommunen protestieren
Salvatore Harloff
NRW hält Milliarden aus dem Sonderinfrastrukturfonds zurück – Kommunen protestieren
Nordrhein-Westfalen (NRW) steht in der Kritik, wie es Bundesmittel an die Kommunen verteilt. Der Bundesland hat weniger als die Hälfte des Sonderinfrastrukturfonds – rund 10 Milliarden Euro – an seine Städte weitergegeben. Die betroffene Kommune Dormagen erhält zwar fast 26 Millionen Euro, doch die Stadtverwaltung hält den Betrag für unzureichend.
Bürgermeister Erik Lierenfeld übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise NRWs und wirft dem Land vor, der Stadt durch seine Verteilungsmethode über 15 Millionen Euro vorzuenthalten. Die Bundesregierung hatte NRW insgesamt 21,5 Milliarden Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds zur Verfügung gestellt. Das Land behielt jedoch rund 40 Prozent der Mittel, indem es sie mit bestehenden Förderprogrammen in seinem Haushalt verband. Für die Kommunen blieben so nur etwa 10 Milliarden Euro – knapp 47 Prozent der Gesamt-summe.
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Die 26 Millionen Euro für Dormagen fließen vor allem in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung. Schulen und Kitas sollen modernisiert, ein Teil der Gelder in die Sanierung maroder Straßen investiert werden. Dennoch sieht die Stadtverwaltung ihre Bedürfnisse nicht gedeckt.
Lierenfeld unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, wonach 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollten. Die aktuelle Verteilung benachteilige Dormagen um Millionenbeträge, so der Bürgermeister. Um die Lücke zu schließen, will die Stadt nun zusätzliche Fördergelder beantragen.
Anders als NRW geht etwa Rheinland-Pfalz vor: Das Bundesland leitet 60 Prozent der Bundesmittel direkt an seine Kommunen weiter und stockt die Summe um weitere 20 Prozent aus Landesmitteln auf.
Mit den 26 Millionen Euro finanziert Dormagen zwar dringende Projekte in Schulen, Kitas und beim Straßenerhalt. Doch die Stadt bleibt bei ihrer Kritik: Durch das Verteilungsmodell NRWs entgingen ihr Millionen. Ohne Änderungen könnten Kommunen auch künftig auf zusätzliche Förderanträge angewiesen sein, um ihren Bedarf zu decken.
