NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – und steht in der Kritik
Toralf Zänker
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – und steht in der Kritik
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung der Verwaltung an Bundesfinanzministerium zurück
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 287 Millionen Euro, die für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorgesehen waren, an das Bundesfinanzministerium zurücküberwiesen. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesland wegen seiner zögerlichen Fortschritte bei der digitalen Transformation – insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz – in der Kritik steht. Zudem gibt es Fragen zur Führungskompetenz im für die Digitalisierung zuständigen Ministerium.
Die Digitalisierungsbemühungen des Landes leiden darunter, dass sie im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung angesiedelt sind, wo die Digitalpolitik keine eigenständige Priorität genießt. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war über lange Zeiträume unbesetzt und wird derzeit nur in Teilzeit von einem Staatssekretär ausgeübt. Gleichzeitig steckt der vor eineinhalb Jahren eingeführte KI-Assistent NRW.Genius noch immer in der Testphase, und eine landesweite KI-Strategie existiert nicht.
Kritiker monieren die mangelnden Fortschritte. Der Haushalts- und Finanzexperte Philipp Sprengel bezeichnete die Rückgabe der ungenutzten Mittel als ein "schlechtes Signal" für die Steuerzahler. Der Landesrechnungshof (LRH) empfiehlt die Ernennung eines hauptamtlichen Digitalchefs mit echten Entscheidungsbefugnissen, um die Reformen voranzutreiben.
Die für die Digitalisierung zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) geriet in einer außerordentlichen Ausschusssitzung unter Druck. Ihr wurden Vorwürfe wie Mobbing am Arbeitsplatz, Machtmissbrauch und fachliche Fehltritte gemacht. Angela Freimuth (FDP) wies darauf hin, dass Scharrenbach mittlerweile die Notwendigkeit einer zentralen Digitalbehörde anerkannt habe.
Obwohl NRW bei der allgemeinen Digitalisierung gut abschneidet, hinkt es bei der Effizienz der Verwaltungsabläufe und der KI-Nutzung hinterher. Andere Bundesländer wie Hessen haben bereits KI-gestützte Verwaltungssysteme vorgeschlagen, doch NRW hat vergleichbare Maßnahmen noch nicht umgesetzt.
Die Rückgabe von 287 Millionen Euro ungenutzter Mittel unterstreicht die Herausforderungen NRWs bei der Modernisierung seiner Verwaltung. Ohne einen dedizierten Digitalchef oder eine klare KI-Strategie drohen weitere Verzögerungen. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob Führungswechsel und strukturelle Reformen die Fortschritte beschleunigen werden.
