NRW-Bündnis fordert bundesweites AfD-Verbot mit historischer Unterstützung
Agata Hübel
NRW-Bündnis fordert bundesweites AfD-Verbot mit historischer Unterstützung
Breites Bündnis in NRW fordert AfD-Verbot in Deutschland
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Landtag und die Landesregierung aufgefordert, sich für ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland einzusetzen. In ihrem Appell argumentieren die Initiatoren, die AfD greife systematisch demokratische Institutionen an und untergrabe die Rechtsstaatlichkeit in den Bundesländern.
Die unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten!" gestartete Kampagne findet in ganz NRW Unterstützung. Zu den Unterzeichnern gehören Omas gegen Rechts, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (ehemals Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), der Landesjugendring NRW sowie die Gewerkschaft Verdi. Auch Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich, ebenso wie 52 lokale Initiativen aus 29 Städten.
Das Bündnis betont, dass NRW als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Bundesland mit großer kultureller Vielfalt eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die AfD in den Bundesländern einnehmen müsse. Gefordert wird, dass die Landesregierung den Bundesrat drängt, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Deutschland anzustreben.
Zu den Unterstützern zählt auch der 100-jährige Holocaust-Überlebende Leon Weintraub, der sich mit Verweis auf seine Kriegserfahrungen hinter die Forderung stellt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein, doch bisher wurden keine offiziellen Verbotsverfahren gegen die AfD in Deutschland eingeleitet.
Trotz der wachsenden Dynamik der Kampagne hat noch kein Bundesland auf Bundesebene einen Antrag für eine Verfassungsbeschwerde gegen die AfD in Deutschland eingebracht. Stand Februar 2026 hat kein Land den Bundesrat formal um ein solches Vorgehen gegen die AfD in Deutschland ersucht.
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Die Forderung nach einem AfD-Verbot in Deutschland beschränkt sich nicht auf NRW, sondern ist Teil einer bundesweiten Bewegung. Zwar steht die Partei weiterhin unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, rechtliche Schritte in Richtung eines Verbots der AfD in Deutschland blieben jedoch aus. Die Kampagne setzt die Landesregierungen weiterhin unter Druck, aktiv zu werden.
