Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Toralf Zänker
Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Die Stadt hat eine Notfall-Haushaltssperre verhängt, um ein prognostiziertes Defizit von 32 Millionen Euro im Jahr 2025 zu bekämpfen. Die Maßnahmen, die Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann am 20. November bekannt gab, sehen bis Jahresende strenge Ausgabenbeschränkungen vor.
Nur noch unabdingbare Ausgaben sind gestattet, während freiwillige oder aufschiebbare Zahlungen ausgesetzt oder einer strengen Prüfung unterzogen werden. Hintergrund sind sinkende Erträge aus der Gewerbesteuer sowie gekürzte staatliche Zuwendungen.
Die Haushaltssperre erfolgt in Erwartung einer angespannten finanziellen Lage im kommenden Jahr. Für 2025 wird ein Fehlbetrag von rund 32 Millionen Euro prognostiziert, verursacht durch rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und Kürzungen bei den Landeszuschüssen. Um die Situation zu entschärfen, haben die Verantwortlichen alle nicht dringenden Ausgaben bis zum 31. Dezember gestoppt.
Die geplante Veräußerung von Teilen des Malerquartiers könnte Entlastung bringen. Das verbleibende Entwicklungsgebiet "Malerviertel III" wird jedoch entgegen der ursprünglichen Planung nicht vollständig 2025 übertragen. Stattdessen strebt die Stadt an, die Verkäufe bis 2027 und 2028 abzuschließen und dabei mindestens 35 Millionen Euro zu erlösen.
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Die Verzögerung bei der Grundstücksübertragung zeigt, wie sehr die Stadt auf die sofortige Haushaltsstabilität achten muss. Zwar ist die Sperre vorerst befristet, doch könnten weitere Anpassungen folgen, falls sich die Einnahmeprognosen verschlechtern.
Die Haushaltssperre bleibt bis Jahresende in Kraft und beschränkt die Ausgaben auf das absolut Notwendige. Die Stadt setzt darauf, durch den Verkauf der Grundstücke im Malerviertel langfristig 35 Millionen Euro zu erwirtschaften – allerdings nicht rechtzeitig für das Haushaltsjahr 2025. Bis dahin muss sie mit strengen finanziellen Kontrollen operieren, um das drohende Defizit in den Griff zu bekommen.
