Neuer Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius: 40 Millionen Euro im Visier der Justiz
Janin Finke
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftatermittel des Bankers Olearius - Neuer Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius: 40 Millionen Euro im Visier der Justiz
Neue Wende im Cum-Ex-Skandal: Ex-Warburg-Chef Olearius muss sich in neuem Verfahren zur Einziehung von 40 Millionen Euro verantworten
Der langjährige Rechtsstreit um den Cum-Ex-Skandal nimmt eine weitere Wendung: Christian Olearius, ehemaliger Chef der M.M. Warburg Bank, steht eine erneute Verhandlung zur Einziehung von 40 Millionen Euro bevor – obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen eingestellt wurden. Im Mittelpunkt des Falls steht seine mutmaßliche Rolle in einem der größten Steuerbetrugsskandale Deutschlands, der dem Staat Milliarden gekostet haben soll.
Olearius galt als zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal während seiner Zeit an der Spitze von M.M. Warburg & Co. In den 2000er-Jahren ließ die Bank unter seiner Führung komplexe Dividendenarbitragegeschäfte abwickeln. Diese Konstruktionen nutzten Schlupflöcher im deutschen Steuerrecht aus, um für die Bank und ihre Kunden unrechtmäßige Steuererstattungen zu erschwindeln. Die Ermittlungen gewannen an Fahrt, nachdem der Skandal um 2010 bis 2012 öffentlich bekannt wurde.
Das Strafverfahren gegen Olearius wegen besonders schweren Steuerbetrugs wurde zwar dauerhaft eingestellt – doch die Staatsanwaltschaft treibt weiterhin die Einziehung der 40 Millionen Euro voran, die sie als illegale Gewinne einstuft. Der Bundesgerichtshof hob kürzlich ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn auf und erzwang damit eine Neuprüfung des Falls.
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Die neue Verhandlung wird ohne Olearius' Anwesenheit stattfinden. Zwar bleibt die Frage seiner Schuld ungeklärt, doch das Gericht muss nun entscheiden, ob die 40 Millionen Euro eingezogen werden können. Der Cum-Ex-Skandal selbst gilt als einer der größten Steuerhinterziehungsfälle der deutschen Geschichte, mit Schätzungen zu Staatsverlusten in Milliardenhöhe.
Das Landgericht Bonn wird nun in einer erneuten Anhörung über den Einziehungsbeschluss befinden. Olearius, einst eine Schlüsselfigur des Skandals, entgeht zwar einem Strafprozess, muss aber weiterhin mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Die Entscheidung wird zeigen, ob der Staat die umstrittenen 40 Millionen Euro zurückerlangen kann.
