Neubaurs Chemiepakt spaltet NRW-Grüne: Klimaziele gegen Wirtschaftslobby
Agata Hübel
Neubaurs Chemiepakt spaltet NRW-Grüne: Klimaziele gegen Wirtschaftslobby
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat mit der Vorstellung des "Chemie- und Raffineriepakts" mit der Industrie innerparteiliche Kontroversen in der nordrhein-westfälischen Grünen-Partei ausgelöst. Die Vereinbarung, die wirtschaftliche Interessen mit Klimazielen in Einklang bringen soll, stößt bei Parteimitgliedern und dem Jugendverband auf scharfe Kritik.
Rund 150 Unternehmen der Chemie- und Raffineriebranche sind direkt von den Maßnahmen betroffen, zu denen die Lobbyarbeit für eine Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate sowie die Anerkennung negativer Emissionen gehören. Doch viele Grüne werfen dem Pakt vor, die eigenen Klimaversprechen zu untergraben.
Besonders brisant: Die Vereinbarung wurde ohne vorherige Abstimmung mit der gesamten Grünen-Fraktion bekannt gegeben. Die Mitglieder erfuhren die Details erst, nachdem der Deal bereits unter Dach und Fach war – was zu Frust über die mangelnde Einbindung führte. Diese Vorgehensweise hat beispiellose Unzufriedenheit mit Ministerin Neubaur ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, das EU-Emissionshandelssystem für CO₂ zu schwächen.
Zudem widerspricht der Pakt einem Beschluss des Landtages, den die eigene Regierungscoalition erst kürzlich gefasst hatte. Dieser sah ein Verbot der unterirdischen Einlagerung klimaschädlichen CO₂ sowie die Forderung nach klimaneutraler Zementproduktion vor. Nun aber ermöglicht der Pakt genau solche unterirdischen CO₂-Speicherlösungen – ein Schritt, der in der Partei auf massive Ablehnung stößt.
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Die "Grüne Jugend", der Jugendverband der Partei, geht noch weiter und bezeichnet den Pakt als "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen". Neubaur hingegen verteidigt die Vereinbarung und argumentiert, sie finde ein notwendiges Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Realität und Klimaschutz. Ein "Freifahrtschein für die Industrie" sei das nicht.
Die wachsende Unruhe wird auf dem Landesparteitag der Grünen am kommenden Sonntag in Krefeld eskalieren. Neubaur soll dort sprechen – und sich einer zutiefst gespaltenen Partei stellen, die über die klimapolitischen Folgen des Pakts uneins ist.
Der "Chemie- und Raffineriepakt" hat tiefe Gräben innerhalb der Grünen offengelegt, wenn es um Kompromisse in der Klimapolitik geht. Mit 150 begünstigten Unternehmen steht die Partei nun vor der Entscheidung, ob sie den Deal unterstützt oder auf strengere Umweltauflagen pocht. Das Ergebnis des Sonntagsparteitags könnte die künftige Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich prägen.
