Münster-Mitte: Bürgerinitiative stoppt Umbenennung von NS-Straßennamen – vorerst
Salvatore Harloff
Münster-Mitte: Bürgerinitiative stoppt Umbenennung von NS-Straßennamen – vorerst
Bürgerinitiative in Münster-Mitte sammelt genug Unterschriften gegen Umbenennung von Straßen aus der NS-Zeit
Eine Bürgerinitiative in Münster-Mitte hat erfolgreich genug Unterschriften gesammelt, um sich gegen die Umbenennung von fünf Straßen zu wehren, die mit der Zeit zwischen 1933 und 1945 in Verbindung stehen. Die Kampagne, die sich für die Beibehaltung der aktuellen Straßennamen einsetzt, geht nun in die nächste Phase der Prüfung. Die lokalen Behörden müssen bald entscheiden, ob sie die Petition annehmen oder die Angelegenheit in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung stellen.
Der Prozess zur Überprüfung von Straßennamen aus der NS-Zeit begann bereits 2020. In diesem Jahr legte der Stadtrat klare Richtlinien für öffentliche Gedenkpraktiken fest, darunter auch das Vorgehen bei Umbenennungsentscheidungen. Die im September 2024 beschlossenen Regeln sehen vor, dass solche Vorhaben fraktionsübergreifende Unterstützung und öffentliche Transparenz erfordern.
Die Bürgerinitiative sammelte 6.071 gültige Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Münster-Mitte. Ihr Antrag auf Beibehaltung der bestehenden Straßennamen wurde offiziell als zulässig anerkannt. Am 11. November wird der Bezirksrat entscheiden, ob er dem Anliegen stattgibt oder es in eine öffentliche Abstimmung überführt.
Ein Bürgerentscheid wäre nur erfolgreich, wenn mindestens zehn Prozent der Bezirksbevölkerung teilnehmen. Zudem müsste eine Mehrheit der gültigen Stimmen für die Beibehaltung der Straßennamen votieren. Lehnt der Rat die Petition ab, kommt die Frage direkt auf den Wahlzettel, sodass die Bürgerinnen und Bürger endgültig entscheiden.
Die letzte Entscheidung über die Straßennamen liegt nun beim Bezirksrat. Scheitert die Petition, wird ein Bürgerentscheid darüber befinden, ob die Namen bleiben oder geändert werden. Das Ergebnis hängt dann von der Wahlbeteiligung und der Unterstützung in der Bevölkerung ab.
