Mohamedou Ould Slahi darf nach 22 Jahren wieder nach Deutschland einreisen
Agata Hübel
Gericht hebt Einreiseverbot für Mann aus 'The Mauritanian' auf - Mohamedou Ould Slahi darf nach 22 Jahren wieder nach Deutschland einreisen
Mohamedou Ould Slahi, ein ehemaliger Häftling von Guantánamo und Autor, hat nach einem jahrzehntelangen Rechtsstreit das Recht erhalten, wieder nach Deutschland einzureisen. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hob ein 20 Jahre altes Einreiseverbot auf und erklärte es für rechtswidrig – begründet mit Slahis niederländischer und damit auch EU-Staatsbürgerschaft.
Slahi war erstmals in den 1990er-Jahren nach Deutschland gekommen und hatte bis 2000 als Ingenieur gearbeitet. In jenem Jahr wurde er nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs zur Ausreise aufgefordert. Das Verbot blieb selbst nach seinem späteren Martyrium bestehen: 2002 wurde er in Mauretanien entführt, in den Jordan und nach Afghanistan verschleppt und schließlich in das Gefangenenlager Guantánamo Bay gebracht. Dort erlebte er 14 Jahre Haft, während derer er schwere Folter erlitten haben will – teilweise angeblich auf Anordnung des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.
Sein 2015 erschienener Erfahrungsbericht Tagebuch aus Guantánamo machte seine Geschichte einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Das Buch wurde später unter dem Titel Der Mauretani (2021) verfilmt. Trotz seiner Vergangenheit hat Slahi sich seitdem als Schriftsteller ein neues Leben aufgebaut und reist für seine Arbeit häufig durch Europa.
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Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Slahis niederländische Staatsbürgerschaft – die er nach seiner Freilassung erworben hatte – das ursprüngliche Einreiseverbot von 2000 ungültig mache. Die Richter prüften nicht die Behauptung der Stadt Duisburg, er stelle weiterhin eine Terrorgefahr dar, da das EU-Recht sein Recht auf Freizügigkeit schütze.
Mit dieser Entscheidung ist die letzte rechtliche Hürde für Slahis Rückkehr nach Deutschland gefallen. Sein Fall zeigt, wie die EU-Bürgerschaft langjährige nationale Einreiseverbote außer Kraft setzen kann. Slahi darf nun ohne Einschränkungen nach Deutschland reisen und dort arbeiten.
