Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung
Moers: Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung
Wie lässt sich die Mitgestaltung in der Stadt verbessern? Diese Frage haben 48 Moerser Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerrats der Stadt Moers intensiv diskutiert.
Ein Gremium aus 48 Moerser Bürgerinnen und Bürgern hat sich kürzlich zusammengefunden, um Wege für eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Stadt zu erarbeiten. Im Rahmen einer Bürgerversammlung entwickelten die Teilnehmer konkrete Vorschläge für die Kommunalpolitik. Die Empfehlungen werden nun, nach der offiziellen Übergabe an die Verwaltung, vom Moerser Stadtrat geprüft.
Die Versammlung erstreckte sich über mehrere Sitzungen, in denen die Teilnehmer analysierten, wie die Stadt ihre Einwohner besser in Entscheidungsprozesse einbinden kann. Herausgekommen sind vier zentrale Forderungen, darunter die Erarbeitung verbindlicher Beteiligungsrichtlinien sowie die Einrichtung einer eigenen Stelle für Bürgerbeteiligung. Ein weiterer Vorschlag sieht die Einführung eines partizipativen Haushalts vor, der den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitsprache bei der Verwendung öffentlicher Mittel ermöglicht.
Zudem sprachen sich die Teilnehmer für eine stärkere Kultur der aktiven Mitgestaltung aus und regten eine transparentere Kommunikation über Beteiligungsmöglichkeiten an. Um dies zu unterstützen, empfahlen sie die Schaffung eines digitalen Beteiligungsportals, über das sich Einwohner leicht informieren und eigene Ideen einbringen können.
Organisiert wurde der Prozess von Diana Finkele und Eleni Kremeti aus der Moerser Stadtverwaltung, wissenschaftlich begleitet vom nexus Institut sowie dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal. Die Finanzierung erfolgte über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und garantierte so die Unabhängigkeit und Reichweite des Projekts.
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Zum Abschluss der Versammlung überreichten vier Teilnehmer – Susanne Kempgens-Suhr, Steven Range, Sabrina Raus und Frank Wölfling – den Abschlussbericht an die lokalen Entscheidungsträger. Bürgermeisterin Christin Zupancic sicherte zu, dass der Rat die Ergebnisse sorgfältig prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden werde.
Die Vorschläge des Bürgerrats gehen nun in die Beratungen des Moerser Stadtrats. Sollten sie umgesetzt werden, könnten Instrumente wie der partizipative Haushalt oder die neue Bürgerbeteiligungstelle die Art und Weise verändern, wie die Einwohner mit der Kommunalpolitik interagieren. Die Reaktion des Rates wird zeigen, ob die Empfehlungen in die zukünftige Stadtpolitik einfließen werden.
