Merz hält erste Grundsatzrede vor dem Bundesrat vor der Sommerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag seine erste grundlegende Rede vor dem Bundesrat gehalten. Die Länderkammer trat zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen und behandelte dabei mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Zu den Themen zählten Energiepolitik, Haushaltsberatungen und Umweltschutzbestimmungen.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Derzeit bringt diese Steuer jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, von denen ein Teil die Rentenfinanzierung unterstützt. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist jedoch nur eine Reduzierung für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vorgesehen.
In der Umweltpolitik brachte die Kammer einen Gesetzentwurf ein, der den Ausbau von Freiflächen für Photovoltaikanlagen vorantreiben soll. Vorgeschlagen wurde, solche Projekte in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen. Dafür wären Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz erforderlich.
Zudem fand im Bundesrat die erste Lesung des Haushaltsgesetzes statt, bevor die Sitzung geschlossen wurde. Damit endete die Gesetzgebungsarbeit vor der Sommerpause.
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Zu den Forderungen des Bundesrates gehören die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher sowie Änderungen im Wasserrecht, um Solarprojekte zu erleichtern. Die Vorschläge werden nun in weiteren Regierungsberatungen diskutiert. Nach der Sommerpause wird die Kammer ihre Arbeit wiederaufnehmen und die Tagesordnung fortsetzen.
