Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU setzt auf harte Sparpolitik und Prioritätenverschiebung
Janin Finke
Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU setzt auf harte Sparpolitik und Prioritätenverschiebung
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einem der härtesten politischen Machtkämpfe der letzten Jahre. Ohne eine regierende Koalition drängt die CDU hart auf ihre Prioritäten – bei gleichzeitig massiven finanziellen Spielräumen. Parteichef Michael Metten skizzierte auf einer Veranstaltung des BürgerClubs die zentralen Forderungen: Kürzungen im Verwaltungsbereich und eine Konzentration auf Schulen sowie Infrastruktur.
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Der Entwurf des städtischen Haushalts für 2024/2026 sieht 41 neue Stellen in der Verwaltung vor, viele davon in Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Die CDU hingegen sieht hier Einsparpotenzial und will nur 12 bis 13 dieser Positionen bewilligen. Stattdessen sollen Mittel umgeschichtet werden – etwa für Bauaufsichtsbeamte und den kommunalen Ordnungsdienst. Zwei neue Stellen in der Stadtordnungsbehörde sind geplant.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Grundsteuererhöhungen. Die CDU lehnt die geplante Anhebung um 100 Punkte ab und stimmt lediglich 25 Punkten zu, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten betonte, die angespannte Haushaltslage erfordere sparsames Wirtschaften – selbst wenn das bedeutet, Projekte wie einen neuen Skatepark zurückzustellen. Stattdessen schlug er vor, bestehende Sporteinrichtungen zu sanieren und einen städtebaulichen Wettbewerb für die Zukunft des Stadthäuser-Areals auszuloben.
Das Verhältnis zwischen CDU und Bürgermeister Marcel Kreutz bleibt sachlich; Metten verwies auf eine jahrzehntelange Zusammenarbeit. Eine Kooperation mit der AfD kommt für die Christdemokraten jedoch nicht infrage – auch wenn sie im Einzelfall auf deren Stimmen angewiesen sein könnten. Die Partei pocht auf einen klaren Wählerauftrag und will ihre Schwerpunkte – Schulen, Straßen und das Zanders-Entwicklungsgelände – im finalen Haushalt verankert sehen.
Die Gespräche mit SPD und Grünen ziehen sich hin, doch Metten bezeichnete den Prozess als "ungewöhnlich schwierig". Ohne Koalition muss jede Entscheidung mühsam ausgehandelt werden, und die CDU zeigt sich bei ihren finanziellen roten Linien unnachgiebig.
Am Ende wird der Haushalt voraussichtlich die CDU-Linie widerspiegeln: weniger Verwaltungsstellen, moderate Grundsteuererhöhungen. Schulen, Straßensanierungen und das Zanders-Gelände bleiben Prioritäten, während Vorhaben wie der Skatepark auf Eis liegen. Die Verhandlungen werden auch zeigen, ob die CDU genug Unterstützung mobilisieren kann – ohne formelle Rückendeckung der AfD.
