Lünens Stadtkämmerer warnt vor Kollaps durch Integrationskosten in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert dringende Finanzreformen, um die Lasten der Integrationshilfen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verringern. Bei einer Anhörung vor zwei Ausschüssen des Landtages am 28. Mai 2026 warnte er, dass die aktuellen Förderstrukturen die Haushalte der Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses treiben.
Jethon wies auf die massive finanzielle Belastung der Kommunen hin und offenbarten, dass die Kosten für Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 rund 7,5 Milliarden Euro betragen hätten. Fast die gesamte Summe sei von den Kommunen selbst aufgebracht worden – eine Situation, die er als nicht mehr tragbar bezeichnete. Im Vergleich zu anderen Bundesländern trügen die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden einen unverhältnismäßig hohen Anteil dieser Ausgaben.
Kritik übte er am bestehenden System, das er als übermäßig bürokratisch, zeitaufwendig und personalintensiv bezeichnete. Die aktuelle Finanzierungsweise führe zu einer chronischen strukturellen Überlastung, die den Kommunen kaum noch Handlungsspielraum lasse. Jethon betonte, dass Integrationsleistungen eine Pflichtaufgabe der Gemeinden seien – der Staat trage daher eine verfassungsmäßige Verantwortung, für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen.
Eine Lösung über Bundesmittel lehnte Jethon ab, da diese nicht zweckgebunden für Integrationshilfen bereitstünden und über separate Kanäle verteilt würden. Stattdessen forderte er die Landesregierung auf, einen eigenen, dynamisch angepassten Anteil an der Finanzierung zu übernehmen. Sein zentrales Anliegen: eine spürbare Entlastung der Kommunen, um eine weitere Zuspitzung der Haushaltskrise zu verhindern.
Die Anhörung fand vor dem Hintergrund statt, dass viele Städte und Gemeinden mit stark steigenden Kosten kämpfen – wobei die Integrationshilfen als einer der Haupttreiber der finanziellen Schieflage gelten. Jethons Aussagen unterstrichen die Dringlichkeit von Reformen, um langfristige Schäden für die kommunalen Haushalte abzuwenden.
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Nun steht der Landtag unter Druck, das Finanzierungsungleichgewicht zu beheben. Jethons Vorschläge umfassen eine klarere Aufteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen. Ohne Änderungen drohen den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiterhin schwere Haushaltsengpässe – getrieben durch die weiter steigenden Ausgaben für Integrationsleistungen.
