Lieferdienste vor Umbruch: Soll Deutschland Lieferfahrer fest anstellen?
Toralf Zänker
Lieferdienste vor Umbruch: Soll Deutschland Lieferfahrer fest anstellen?
Deutschlands Essenslieferbranche steht vor tiefgreifenden Veränderungen, da Politiker strengere Regeln für die Beschäftigung von Arbeitnehmern fordern. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einen Antrag unterstützt, der Plattformen wie Lieferando und Uber Eats verpflichten soll, Lieferfahrer direkt einzustellen – statt wie bisher auf Subunternehmer zurückzugreifen. Der Vorstoß folgt wachsender Kritik an prekären Arbeitsbedingungen und jüngsten Streiks von Lieferanten in ganz Bundesländern Deutschlands.
Die ASMK-Entscheidung erfolgte nach einem entsprechenden Vorschlag Berlins. Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, nannte die "vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse" in der Branche als Hauptgrund für das Vorgehen. Zwar hat die Resolution der ASMK keine unmittelbare rechtliche Bindung, doch sie erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Regulierung zu verschärfen.
Unterdessen arbeitet das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie. Eine der Optionen ist die Verpflichtung zur Direktanstellung von Gig-Workern, doch es werden auch alternative Schutzmaßnahmen für subunternehmerisch Beschäftigte geprüft. Die endgültige Entscheidung des Ministeriums könnte das Geschäftsmodell der Lieferdienste in Deutschland grundlegend verändern.
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Lieferando, einer der größten Essenslieferdienste, setzt derzeit auf selbstständige Fahrer, die über externe "Flottenpartner" vermittelt werden. Das Unternehmen kündigte kürzlich an, 1.500 seiner 10.000 Lieferanten durch solche Subunternehmer zu ersetzen. Gleichzeitig warnte es, eine erzwungene Direktanstellung würde zu höheren Kosten für Restaurants und Kunden führen.
Die Debatte hat an Schärfe gewonnen, nachdem Lieferfahrer in mehreren Städten für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) stellte sich öffentlich hinter die Streikenden und forderte mehr Schutzrechte. Die Arbeitsminister der Länder drängen die Bundesregierung nun, Subunternehmertum in der Branche komplett zu verbieten.
Der ASMK-Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu strengeren Arbeitsregeln im Liefersektor. Sollte die Bundesregierung eine Direktanstellungspflicht einführen, müssten Unternehmen wie Lieferando und Uber Eats ihre Personalmodelle grundlegend umstellen. Die Entscheidung wird zeigen, ob Lieferfahrer mehr Job-Sicherheit erhalten – oder ob die Plattformen die höheren Kosten an die Verbraucher weitergeben.
