Krischer lobt Infrastrukturgesetz – warnt aber vor schwächeren Klagerechten für Bürger
Janin Finke
Krischer lobt Infrastrukturgesetz – warnt aber vor schwächeren Klagerechten für Bürger
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Beschleunigung großer Verkehrsprojekte verabschiedet. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Verzögerungen bei Planung, Genehmigung und Bau verringern. Nun hat sich Oliver Krischer, der grüne Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, zum Entwurf geäußert.
Das Kabinett gab Ende 2025 grünes Licht für das Gesetz. Künftig werden zentrale Vorhaben als "im überwiegenden öffentlichen Interesse" eingestuft und damit beschleunigt. Bei Fristüberschreitungen greifen automatische Genehmigungen, zudem werden digitale Systeme und vereinfachte Ausgleichsmaßnahmen für Naturschutz eingeführt.
Krischer begrüßte mehrere Änderungen im Entwurf. Er lobte die Streichung eines zusätzlichen raumplanerischen Schritts für Schienenprojekte, den er als überflüssige "Doppelprüfung" bezeichnete. Zudem unterstützte der Minister die Vorgabe, dass Radwege künftig standardmäßig bei allen neuen und ersetzten Straßenbrücken mitgeplant werden müssen.
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Allerdings äußerte er Bedenken hinsichtlich eingeschränkter Klagerechte für Umweltverbände und Bürger:innen. Krischer betonte, dass Verzögerungen selten durch Bürgerbeteiligung oder ökologische Standards verursacht würden. Stattdessen nannte er unterbesetzte Behörden und fehlende Finanzmittel als eigentliche Engpässe.
Gleichzeitig erkannte der Minister Fortschritte in anderen Bereichen an. Schnellere Verfahren und eine stärkere Digitalisierung hob er als positive Aspekte der Neuregelung hervor.
Nach der Kabinettsfreigabe geht das Gesetz nun in die nächste Phase. Es wird die Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten in Deutschland grundlegend verändern. Krischers Stellungnahme zeigt sowohl Unterstützung für Effizienzgewinne als auch Skepsis gegenüber einer Schwächung der öffentlichen Mitwirkung.
