Kommunen fordern Milliardenhilfen: Droht der finanzielle Kollaps deutscher Städte?
Salvatore Harloff
Kommunen fordern Milliardenhilfen: Droht der finanzielle Kollaps deutscher Städte?
Deutsche Kommunen am Rande des finanziellen Kollaps – Forderungen nach mehr Landeshilfen
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Die Haushalte deutscher Kommunen steuern auf einen dramatischen Absturz zu: Angesichts massiver finanzieller Engpässe fordern kommunale Spitzenvertreter nun den Bund und die Länder auf, die Ausgleichsquote im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes bis 2024 von derzeit 25 auf 28 Prozent anzuheben.
Die aktuelle Regelung sieht vor, dass die Gemeinden 25 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen erhalten. Doch angesichts explodierender Kosten reichen diese Mittel nach Ansicht der Verantwortlichen längst nicht mehr aus. Eine Erhöhung auf 28 Prozent würde den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bescheren – eine dringend benötigte Entlastung.
Die Mittel sollen durch eine höhere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgebracht werden. Der Deutsche Städtetag geht jedoch noch einen Schritt weiter: Er verlangt vom Bund 30 Milliarden Euro jährliche Notfallhilfen, um den akuten Haushaltsnotstand abzuwenden. Ohne schnelle Lösungen, so die Warnung, müssten selbst grundlegende öffentliche Leistungen gekürzt werden.
Sollte die Anhebung der Ausgleichsquote beschlossen werden, würde dies den besonders betroffenen Kommunen sofortige Hilfe bringen. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro könnten die Haushalte stabilisieren – doch langfristig braucht es wohl weitergehende Reformen. Die kommunalen Spitzen fordern daher sowohl von den Ländern als auch vom Bund nachhaltige Unterstützung, um eine noch tiefere Finanzkrise abzuwenden.
