Köln verhängt radikalen Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizit
Salvatore Harloff
Köln hebt Haushaltsstop - Köln verhängt radikalen Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizit
Köln verhängt sofortigen Ausgabenstopp
Köln, mit 1,1 Millionen Einwohnern Deutschlands viertgrößte Stadt, hat einen sofortigen Haushaltssperre verhängt. Der Schritt erfolgt angesichts einer sich verschärfenden Haushaltskrise, die Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) als "dramatisch" bezeichnet. Bis mindestens Ende des Jahres sind nun nur noch zwingend notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben erlaubt.
Die finanziellen Probleme der Stadt haben sich zugespitzt: Das voraussichtliche Haushaltsdefizit für 2025 beläuft sich nun auf 582 Millionen Euro – 182,5 Millionen Euro mehr als in früheren Prognosen. Hauptgründe für die Fehlbeträge sind steigende Kosten in den Bereichen Sozialhilfe und Jugenddienste bei gleichzeitig stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen.
Als Reaktion hat Köln alle nicht dringenden Ausgaben gestoppt. Die Grünen, die stärkste Fraktion im Stadtrat, unterstützen die Maßnahme. Die Beschränkungen gelten vorerst bis Jahresende, sofern sich die Lage nicht bessert.
Burmester warnte, die finanzielle Belastung könnte langfristige Folgen haben. Die Sperre betrifft alle freiwilligen Ausgaben; nur gesetzlich verpflichtende oder akut notwendige Zahlungen sind vorerst noch möglich.
Ziel des Ausgabenstopp ist es, die Finanzen Kölns angesichts des wachsenden Defizits zu stabilisieren. Da die Sozialkosten steigen und die Steuereinnahmen stagnieren, steht die Stadt in den kommenden Monaten vor schwierigen Entscheidungen. Die Behörden werden die Situation prüfen, bevor über eine mögliche Verlängerung der Maßnahmen in das Jahr 2025 entschieden wird.
