Kibiz-Reform in NRW: Wüst signalisiert Kompromissbereitschaft bei strittigen Plänen
Janin Finke
Wüst zeigt Bereitschaft für Kindergarten-Kompromiss nach scharfer Kritik - Kibiz-Reform in NRW: Wüst signalisiert Kompromissbereitschaft bei strittigen Plänen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen für eine Überarbeitung der geplanten Reformen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), nachdem unabhängige Träger Kritik an der Bildung geäußert haben. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung und die Arbeitsbedingungen zu verbessern – doch es gibt Bedenken, dass Qualitätseinbußen und mehr Bürokratie drohen könnten.
Wüst räumte die Herausforderungen ein und betonte, dass die Gespräche mit den Beteiligten fortgesetzt werden, bevor endgültige Entscheidungen fallen.
Die Reform soll langjährige Probleme im Bildungssystem NRWs angehen. In den vergangenen 20 Jahren ist zwar die Zahl der Betreuungsplätze gestiegen und die Bildung hat sich verbessert, doch die Instabilität bleibt bestehen. Wüst gab zu, dass Eltern weiterhin mit kurzfristigen Absagen konfrontiert sind, was zu Frustration führt.
Ein zentraler Vorschlag ist das „Kernzeiten-Modell“, das den Fachkräftemangel bekämpfen soll. Dabei würden qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sich auf einen fünfstündigen Kernbetreuungszeitraum konzentrieren, während nicht-fachliche Betreuungskräfte die frühen Morgen- und späten Nachmittagsstunden abdecken. Die Freie Wohlfahrtspflege warnt jedoch, dass der aktuelle Entwurf zu Qualitätsverlusten, übermäßiger Bürokratie und unzureichender Finanzierung der Träger führen könnte. Ohne Nachbesserungen, so die Befürchtung, würde die frühkindliche Bildung in NRW leiden.
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Wüst machte deutlich, dass sich das Gesetzgebungsverfahren noch in einer frühen Phase befindet. Die zentralen Punkte des Gesetzentwurfs werde er erst vorlegen, wenn das Feedback aller Beteiligten vollständig berücksichtigt worden sei. An den Verhandlungen sind eine Vielzahl von Gruppen beteiligt, darunter die Ärztekammer Nordrhein, Krankenkassen wie AOK und DAK, Krankenhausgesellschaften sowie Patientenvertretungen. Zwar räumte Wüst ein, dass nicht jede Forderung erfüllt werden könne, doch er sicherte zu, den Dialog offen zu halten. Das Ziel bleibe, mehr Verlässlichkeit, bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Flexibilität zu erreichen – trotz begrenzter Mittel und konkurrierender Prioritäten.
Die Kibiz-Reform bleibt weiterhin in der Diskussion, wobei Wüst die Notwendigkeit von Kompromissen betont. Die Beteiligten werden die Vorschläge weiter mitgestalten, bevor sie offiziell dem Landtag vorgelegt werden.
Das Ergebnis wird zeigen, ob die Änderungen den Fachkräftemangel und Finanzierungsfragen lösen können, ohne die Bildung in NRW zu beeinträchtigen.
