Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Janin Finke
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Blockade stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit – die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu erschöpft. Beamte warnen nun, dass grundlegende Dienstleistungen und Personalstellen auf dem Spiel stehen könnten.
Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin, wobei vor allem die Finanzierung neuer Wanderrouten und anderer lokaler Prioritäten im Mittelpunkt stand. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Der Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme hätte die Befugnisse des Kreistags überschritten.
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Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden, sodass das Verfahren gestoppt werden musste. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass 108 Arbeitsplätze betroffen wären, sollte der Einstellungsstopp umgesetzt werden. Da keine Einigung erzielt wurde, muss der Kreis nun unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" operieren und kann lediglich bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen.
Die finanziellen Reserven sind dermaßen aufgebraucht, dass sie möglicherweise nicht einmal bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni reichen. Um einen Stillstand zu vermeiden, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfe ersuchen. Sollte auch im Juni kein Haushalt beschlossen werden, behält sich die Bezirksregierung das Recht vor, selbst einen zu oktroyieren.
Die Haushaltskrise des Kreises wirft zahlreiche Fragen auf – darunter auch die Zukunft geplanter Projekte wie neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Bisher wurden keine konkreten Maßnahmen bekannt gegeben, um solche Vorhaben weiterzuverfolgen. Die nächste Sitzung im Juni wird entscheidend sein: Sie wird zeigen, ob Siegen-Wittgenstein seine Finanzlage stabilisieren kann oder mit weiteren Eingriffen von oben rechnen muss.
