Gevelsbergs Datenschutz-Streit: Bündnis Gegen Rechts wirft Bürgermeister Überwachung vor
Agata Hübel
Gevelsbergs Datenschutz-Streit: Bündnis Gegen Rechts wirft Bürgermeister Überwachung vor
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts persönliche Daten angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi einen unzulässigen Eingriff vor und behauptet, die Forderung verstoße gegen Datenschutzbestimmungen und bedrohe ihr Recht auf freie Vereinigung. Die Stadt betont hingegen, lediglich eine Ansprechperson für administrative Zwecke angefragt zu haben.
Der Konflikt eskalierte, als die Verwaltung von den Bündnismitgliedern die Angabe ihrer vollen Namen verlangte, um weiterhin einen städtischen Veranstaltungsraum nutzen zu dürfen. Die Gruppe lehnte ab und argumentierte, die Anfrage stelle eine Überwachungsmaßnahme dar und ziele darauf ab, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren. Zudem protestierten sie gegen Fragen zu ihren Verbindungen zur Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft, die sie als politisch motiviert ansahen.
Das Bündnis fordert nun die sofortige Löschung aller erhobenen Daten und wirft dem Bürgermeister vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen. Jacobi entgegnete, die Stadt habe lediglich die Namen von vier Vertretern erfasst, wodurch die Gruppe den Raum weiterhin nutzen könne. Er bestritt, das Bündnis verbieten oder dessen Aktivitäten überwachen zu wollen.
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Stadtvertreter bestehen darauf, dass die Fragen routinemäßig gestellt wurden, um Verantwortlichkeiten zu klären. Vorwürfe wegen Verstößen gegen die DSGVO oder Eingriffe in die Vereinsfreiheit weisen sie zurück. Das Bündnis zeigt sich jedoch weiter empört und warnt, der Vorgang setze ein gefährliches Präzedenzfall für lokales Engagement.
Die Auseinandersetzung lässt das Bündnis misstrauisch gegenüber weiteren behördlichen Forderungen zurück. Die Stadt hat ihre Anfrage nach Kontaktdaten nicht zurückgezogen, während die Gruppe weiterhin auf die Löschung aller persönlichen Daten pocht. Vorerst ermöglichen die vier namentlich bekannten Vertreter dem Bündnis, den Zugang zum Veranstaltungsraum zu behalten.
