Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Städten im Ruhrgebiet - Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelungen in vier Ruhrgebietsstädten
- Dezember 2025, 13:48 Uhr
Ein Gericht in Gelsenkirchen hat die Grundsteuerregelungen in vier großen Städten des Ruhrgebiets für rechtswidrig erklärt. Betroffen von der Entscheidung sind Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen, nachdem Unternehmen und Grundbesitzer gegen als ungerechtfertigt empfundene Steuererhöhungen geklagt hatten. Das Verwaltungsgericht urteilte, die Städte hätten gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen, indem sie gewerbliche Immobilien übermäßig belasteten.
Eigentümer von Gewerbeimmobilien, Betrieben und unbebauten Grundstücken hatten gegen die vier Kommunen Klage erhoben. Sie argumentierten, die jüngsten Steueranpassungen zielten einseitig auf nichtwohnliche Properties ab, um die niedrigeren Sätze für Wohneigentum auszugleichen. Das Gericht gab ihnen recht und erklärte die zugrundeliegenden Hebesätze für verfassungswidrig.
Die Städte hatten die Steuersätze für gewerbliche und unbebaute Flächen angehoben, während sie die Abgaben für Wohnimmobilien senkten. Die Richter urteilten jedoch, dass Gemeinden nicht automatisch höhere Sätze für Gewerbe- oder Brachflächen festsetzen dürfen. Zwar könnten Städte Wohnraum begünstigen, dies dürfe aber nicht auf Kosten anderer Eigentümer geschehen. Sämtliche Grundsteuerbescheide, die auf diesen Sätzen beruhen, gelten nun als rechtswidrig. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da Revisionen zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugelassen wurden. Zudem bleibt eine direkte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.
Die Entscheidung zwingt die vier Städte nun, ihre Grundsteuersysteme zu überarbeiten. Grundbesitzer, die ungerechtfertigte Steuerforderungen erhielten, könnten mit Nachbesserungen oder Rückerstattungen rechnen. Der Fall könnte zudem Signalwirkung für andere deutsche Kommunen bei der künftigen Festsetzung von Steuerhebesätzen haben.
