Gericht kippt Millionenstrafen gegen Telegram wegen mangelnder Beweise
Janin Finke
Gericht kippt Millionenstrafen gegen Telegram wegen mangelnder Beweise
Ein deutsches Gericht hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5,1 Millionen Euro gegen Telegram FZ-LLC aufgehoben. Die Bußgelder waren wegen angeblicher Versäumnisse bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet verhängt worden. Das Bonner Amtsgericht urteilte jedoch, dass die Behörden nicht nachweisen konnten, dass das Unternehmen in dem betreffenden Zeitraum für den Betrieb des Dienstes verantwortlich war.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte Telegram zwei zentrale Verstöße vorgeworfen. Zum einen fehlte demnach ein dauerhaftes System, über das Nutzer illegale Inhalte melden konnten. Zum anderen habe das Unternehmen keinen offiziellen Vertreter in Deutschland benannt.
Das BfJ erließ daraufhin Bußgeldbescheide in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro. Das Gericht entdeckte jedoch Mängel in der Beweisführung: Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das BfJ nicht belegen konnte, dass Telegram FZ-LLC den Messengerdienst zwischen Februar 2021 und Juni 2022 betrieben hatte.
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Stattdessen deutete das Gericht an, dass eine andere Entität – die Telegram Messenger Inc. – mit größerer Wahrscheinlichkeit für die Plattform verantwortlich gewesen sei. Es gab keine Beweise, die eine bestimmte Gruppe oder Person mit dem Betrieb des Dienstes in diesem Zeitraum in Verbindung brachten.
Mit dem Urteil werden beide Bußgeldbescheide gegen Telegram FZ-LLC aufgehoben. Die Entscheidung stützte sich maßgeblich darauf, dass keine Belege für eine Verbindung des Unternehmens zur Verwaltung des Dienstes vorlagen. Die Behörden könnten nun gezwungen sein, ihre Vorgehensweise bei der Durchsetzung deutscher Vorschriften zu überdenken.
