Gericht ebnet AfD den Weg für umstrittenen Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus
Agata Hübel
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus zugelassen - Gericht ebnet AfD den Weg für umstrittenen Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus
Frankfurter AfD-Fraktion hält Neujahrsempfang im Rathaus ab – Gericht kippt Veranstaltungsverbot
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihren Neujahrsempfang im Rathaus wie geplant durchführen, nachdem ein Gericht das von der Stadt verhängte Verbot aufgehoben hat. Die umstrittene Veranstaltung mit Redner Björn Höcke war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) als "unzulässig" eingestuft und untersagt worden. Eine Klage der AfD ebnete nun den Weg für die Zusammenkunft.
Die Fraktion hatte 280 Gäste zum Empfang eingeladen. Das Gericht urteilte, die AfD müsse gleichbehandelt werden, und verwies darauf, dass andere Ratsfraktionen zuvor ähnliche Veranstaltungen im selben Gebäude abgehalten hätten.
Der Streit eskalierte, als die AfD ihre Pläne für den jährlichen Empfang mit Höcke als Hauptredner bekannt gab. Kalouti griff ein und erklärte die Veranstaltung für inakzeptabel – mit Verweis auf Höckes politisches Wirken. Die AfD zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
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In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass die Stadt keine rechtliche Handhabe für die Absage habe. Andere Fraktionen hätten vergleichbare Events im Rathaus ohne Einschränkungen veranstaltet, hieß es in dem Urteil, das die Gleichbehandlung betonte. Die Stadt musste die AfD-Veranstaltung daher genehmigen.
Die AfD ist mit Sitzen im Dortmunder Stadtrat vertreten, die genaue Anzahl bleibt jedoch unklar. Ende 2025 war der Gruppe die proportionale Besetzung von Ausschüssen verweigert worden, nachdem Vorwürfe illegaler Absprachen unter rivalisierenden Fraktionen laut geworden waren. Ein Landesbeamter erklärte diese Ausschlussmaßnahme später für potenziell rechtswidrig und brachte damit Neuwahlen ins Spiel. Öffentliche Unterlagen belegen jedoch keine konkreten Initiativen oder politischen Vorhaben der AfD im vergangenen Jahr.
Mit der gerichtlichen Freigabe wird Höcke nun wie geplant seine Rede halten. Der AfD-Empfang findet unter denselben Bedingungen statt wie Veranstaltungen anderer politischer Gruppen in dem Gebäude.
Die Entscheidung des Gerichts sichert der AfD die Durchführung ihrer Veranstaltung ohne weitere Hindernisse. Höckes Auftritt im Rathaus markiert einen juristischen Erfolg für die Fraktion nach dem ursprünglichen Verbot. Das Urteil könnte zudem präjudiziell wirken für die künftige Handhabung von Anträgen politischer Gruppen durch die Stadt.
