GdP warnt vor steigenden Angriffen auf Wahlkämpfer vor Landtagswahlen in Düsseldorf
Salvatore Harloff
GdP warnt vor steigenden Angriffen auf Wahlkämpfer vor Landtagswahlen in Düsseldorf
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Zunahme von Angriffen auf lokale Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf gewarnt. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke warnt, dass Feindseligkeiten, Drohungen und körperliche Übergriffe auf demokratisch Engagierte immer häufiger werden.
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Kopelke verwies auf eine zunehmende Verrohnung der politischen Debatte. Solche Angriffe untergrüben den Rechtsstaat selbst, betonte er.
Die GdP ruft Parteien und Kandidaten dazu auf, sich frühzeitig mit der regionalen Polizei abzustimmen. Die Koordination von Sicherheitsmaßnahmen und eine sichtbare Polizeipräsenz seien zentrale Empfehlungen. Kopelke unterstrich zudem die Notwendigkeit konsequenter Strafverfolgung, um weitere Vorfälle abschreckend zu verhindern.
Er forderte die Regierung auf, mit aller Härte des Gesetzes zu reagieren. Entschlossenes rechtliches Durchgreifen sei unerlässlich, um die an demokratischen Prozessen Beteiligten zu schützen. Lokale Parteien sollten sich eng mit den Sicherheitsbehörden abstimmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Warnungen der GdP verdeutlichen die ernsten Risiken, denen Wahlkämpfer ausgesetzt sind. Jetzt seien rechtliche und praktische Maßnahmen entscheidend, um den Wahlprozess zu schützen.
