Finanzkrise der Stadt eskaliert: 123 Millionen Euro Defizit und strikte Sparmaßnahmen
Toralf Zänker
Finanzkrise der Stadt eskaliert: 123 Millionen Euro Defizit und strikte Sparmaßnahmen
Die Stadt steht vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Das Defizit hat mittlerweile die Marke von 123 Millionen Euro überschritten. Um eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage zu verhindern und Zwangsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nach Kommunalrecht abzuwenden, haben die Verantwortlichen strengere Budgetkontrollen angekündigt.
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Hinter der prekären finanziellen Situation steigen die Ausgaben in nahezu allen Bereichen. Allein die Personalaufwendungen sind um 38 Millionen Euro gestiegen, während Pflichtausgaben und weitere Verpflichtungen weiterhin anwachsen. Besonders zwei Ressorts verzeichnen erhebliche Überschreitungen: Der Bereich "Soziales, Arbeit und Gesundheit" gibt 15 Millionen Euro mehr aus als veranschlagt, im Bereich "Jugend, Bildung und Kultur" beläuft sich das Minus sogar auf 75 Millionen Euro.
Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, hat die Verwaltung die finanziellen Kontrollen verschärft. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung. Zudem bleibt die Einstellungsperre für Verwaltungsstellen mindestens bis zum 30. April 2025 bestehen. Mit diesen Maßnahmen soll verhindert werden, dass die Stadt in den Anwendungsbereich von Paragraf 76 der Gemeindeordnung gerät, der eine strikte Haushaltssanierung erzwingen würde.
Die Pressestelle der Stadt hat die Details bekannt gegeben und betont, man wolle durch diszipliniertes Haushaltsmanagement eine weitere finanzielle Belastung vermeiden. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Finanzen zu stabilisieren, ohne auf gesetzlich vorgeschriebene Kürzungen zurückgreifen zu müssen. Durch die Ausgabenbegrenzung und die Beibehaltung des Einstellungsstoppes hoffen die Verantwortlichen, das Defizit schrittweise abzubauen. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob es den Maßnahmen tatsächlich gelingt, die steigenden Kosten in den zentralen städtischen Bereichen einzudämmen.
