Essen: Bebauungsplan für forensische Psychiatrie rechtlich fragwürdig – Projekt in Gefahr
Janin Finke
Essen: Bebauungsplan für forensische Psychiatrie rechtlich fragwürdig – Projekt in Gefahr
Die Stadtverwaltung Essen hat Zweifel an der rechtlichen Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 7/74 geäußert, auf dem die geplante forensisch-psychiatrische Einrichtung in Heidhausen basiert. Eine unabhängige juristische Prüfung bestätigte formelle Mängel im Plan und wirft damit Fragen auf, ob er das Vorhaben wie vorgesehen tragen kann.
Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung hatte zunächst auf mögliche Fehler in Plan Nr. 7/74 hingewiesen. Um Klarheit zu schaffen, ließ die Stadt ein externes Rechtsgutachten erstellen. Dieses bestätigte die formalen Defizite und warnte, dass solche Mängel den Plan im schlimmsten Fall vollständig unwirksam machen könnten.
Infolgedessen kann die Verwaltung ihre bisherige Einschätzung, der Plan biete eine sichere rechtliche Grundlage für die Einrichtung, nicht mehr uneingeschränkt aufrechterhalten. Das Gutachten deutete jedoch eine Alternative an: Sollte der Plan tatsächlich scheitern, könnte eine Genehmigung möglicherweise noch über § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen.
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Die Stadt hat die Bezirksregierung Düsseldorf inzwischen über das erhöhte Risiko von Klagen informiert, falls das Projekt auf Basis des aktuellen Plans vorangetrieben wird. Die Erkenntnisse werden zudem über die Bezirksregierung an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weitergeleitet, das nun über das weitere Vorgehen entscheiden muss.
Die nächsten Schritte hängen von den Reaktionen der Bezirksregierung und des MAGS ab. Sollte der Plan für unbrauchbar erklärt werden, müsste die forensische Einrichtung möglicherweise über alternative rechtliche Regelungen genehmigt werden. Die Mitteilung der Stadt unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung, bevor mit dem Bau begonnen wird.
