Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab – trotz Menschenrechtsbedenken
Toralf Zänker
Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab – trotz Menschenrechtsbedenken
Deutschland hat damit begonnen, verurteilte Straftäter nach Afghanistan und Syrien, also in Länder mit einer instabilen politischen Lage und einem hohen Maß an Unterdrückung, abzuschieben. Dies geschieht auf Grundlage neuer Abkommen mit beiden Ländern. Die ersten Abschiebungen fanden im Laufe des Sommers statt und markieren einen Kurswechsel, der von Innenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben wird. Kritiker, darunter Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen, warnen vor Verstößen gegen die Menschenrechte in den beiden Staaten. Das Bundesinnenministerium bestätigte Vereinbarungen mit Kabul und Damaskus, wonach regelmäßig Straftäter sowie als gefährlich eingestufte Personen abgeschoben werden sollen. Behörden betonten, dass nur Personen mit schweren Verurteilungen betroffen seien. Allerdings deutet der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf mögliche künftige Ausweitungen hin, die auch gesetzestreue Geflüchtete betreffen könnten. Im vergangenen Herbst hatten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz Spekulationen genährt, der Schutzstatus für syrische Flüchtlinge könnte weitreichend zurückgenommen werden. Unterdessen bleibt Syrien unter dem Rebellenführer Ahmed al-Sharaa instabil – dessen frühere Verbindungen zur dschihadistischen al-Nusra-Front stehen in der Kritik. Trotz seines Aufstiegs halten Gewalt und Zerstörung im Land weiter an. Abschiebungen nach Afghanistan hatten bereits früher begonnen, doch bei Syrien gab es bis vor kurzem kaum Fortschritte. Nun sind beide Routen aktiv: Im Rahmen koordinierter Maßnahmen wurde je ein verurteilter Straftäter in jedes der beiden Länder abgeschoben. Das Ministerium versichert, dass es sich ausschließlich um Personen handele, die eine nachgewiesene Gefahr darstellen. Die Politik stößt im Bundestag auf scharfen Widerstand seitens der demokratischen Opposition und Hilfsorganisationen. Diese argumentieren, dass die Rückführung von Menschen nach Afghanistan oder Syrien, wo weiterhin Konflikte und Unterdrückung herrschen, gegen humanitäre Grundsätze verstoße. Die Regierung hält derzeit daran fest, dass nur verurteilte Straftäter betroffen seien, doch künftige Änderungen bleiben im Rahmen der Koalitionspläne möglich.
