CDU will Solinger Grundsteuer reformieren – Mieter und Eigentümer sollen entlastet werden
Salvatore Harloff
CDU will Solinger Grundsteuer reformieren – Mieter und Eigentümer sollen entlastet werden
Grundsteuer in Solingen stark gestiegen – CDU schlägt Entlastung vor
In den vergangenen fünf Jahren ist die Grundsteuer in Solingen deutlich angestiegen und belastet Mieter und Eigentümer zusätzlich. Die örtliche CDU hat nun einen Plan vorgelegt, um die Abgabenlast durch eine Reform der Berechnungsmethode zu verringern. Der Vorschlag wird noch in diesem Monat im Stadtrat debattiert.
Zwischen 2021 und 2026 stieg die Grundsteuer für Wohngebäude in Solingen um etwa 25 bis 30 Prozent – ein Anstieg, der den Landesdurchschnitt von 15 bis 20 Prozent deutlich übertrifft und die Entwicklungen in Städten wie Köln oder Düsseldorf (unter 15 Prozent) weit hinter sich lässt. Verantwortlich für den starken Anstieg sind die bundesweite Grundsteuerreform sowie der hohe Solinger Hebesatz, der bei rund 520 bis 550 Prozent liegt.
Die CDU fordert in ihrem Antrag eine vollständige Überprüfung des aktuellen Systems noch vor Jahresende. Geplant ist die Einführung differenzierter Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien, basierend auf den errechneten Werten. Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der Partei, betonte, wie wichtig es sei, die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer zu senken.
Laut Vorschlag sollen die künftigen Bewertungsmaßstäbe für die Grundsteuerklassen A und B an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden. Jährliche Erhöhungen würden auf maximal drei Prozent begrenzt, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem soll die Verwaltung aufgefordert werden, die Sätze in den kommenden Haushaltsentwürfen anzupassen. Der Rat wird den Antrag in den Sitzungen am 11. und 18. Dezember beraten.
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Die CDU besteht darauf, dass die Änderungen für die Stadt haushaltsneutral bleiben müssen. Ziel ist es, eine Balance zwischen der Entlastung der Bürger und einer stabilen Finanzplanung für Solingen zu finden.
Falls die Reform beschlossen wird, würden die Nebenkosten für Mieter direkt sinken, da die Grundsteuer in diese Kosten einfließt. Das neue System würde zudem künftige Steuererhöhungen begrenzen und langfristig Haushalte entlasten. Eine endgültige Entscheidung wird nach den Dezember-Sitzungen des Rates erwartet.
