CDU-Spaltung droht: Streit um AfD-Kooperation eskaliert vor Landtagswahlen
Toralf Zänker
CDU-Spaltung droht: Streit um AfD-Kooperation eskaliert vor Landtagswahlen
In der CDU wachsen die Spannungen wegen des Umgangs mit der rechtsextremen AfD. Führende Parteimitglieder warnen vor schweren Folgen, falls die Union ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD aufweicht. Die Debatte entbrennt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, bezieht eine klare Position. Er betont, die Politik der AfD stehe im Widerspruch zu den Werten der Christdemokraten. Zudem lehnt er es ab, die bisherige „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch eine Politik der „roten Linien“ zu ersetzen, wie sie Peter Tauber vorgeschlagen hatte.
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Laumann erklärt, die AfD wolle zentrale Grundsätze der Union zerstören, darunter die europäische Einheit, das westliche Bündnis und die NATO. Als Beispiele nennt er Thüringen und Sachsen, wo demokratische Kräfte die AfD erfolgreich von der Macht ferngehalten hätten. Gleichzeitig fordert er die CDU auf, sich nicht zu scheuen, Anträge in Landesparlamenten oder im Bundestag einzubringen – selbst wenn die AfD sie unterstützen könnte.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bezeichnet die AfD als die größte Gefahr für die Demokratie. Er kündigt an, die CDU zu verlassen, sollte die Partei ihre Ablehnung der AfD abschwächen. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, pflichtet ihm bei und warnt, eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die Union spalten.
Dennis Thering, CDU-Landeschef in Hamburg, sagt massive Umbrüche in der Partei voraus, falls diese nach den bevorstehenden Landtagswahlen mit der AfD kooperiert. Laumann unterstreicht diese Haltung und erklärt, er werde aus der CDU austreten, sollte sie eine Koalition mit der AfD eingehen oder aktiv mit ihr zusammenarbeiten.
Die CDU steht unter wachsendem internen Druck, ihre Distanz zur AfD zu wahren. Wichtige Vertreter machen deutlich, dass sie die Partei lieber verlassen würden, als eine Annäherung an die Rechtsextremen mitzuerleben. Das Thema wird in den kommenden Monaten eine der großen Streitfragen bleiben.
